Die konservative Balearen-Regierung plant die Verabschiedung eines Gesetzesdekrets, das die nachträgliche Legalisierung von einst illegal errichteten Gebäuden im ländlichen Raum vereinfachen soll. Die Idee: Sofern die Gesetzesverstöße verjährt sind, sollen auf „suelo rústico” erbaute Häuser gegen die Bezahlung einer Sanktion legalisiert werden können. Experten gehen davon aus, dass ein solches Dekret bis zu 25.000 Gebäude betreffen würde.
Der Entwurf geht zurück auf den ehemaligen balearischen Umweltminister Gabriel Company (2011-2015), der bereits 2014 ein solches Dekret erarbeitet hatte. Damals konnten auf diese Weise fast 1500 Gebäude nachträglich legalisiert werden, was rund 184 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülte. Der Linkspakt unter Ministerpräsidentin Francina Armengol (2015-2023) allerdings kassierte diese Regeln wieder ein.
Der seit vergangenem Sommer an der Macht befindliche PP-Govern will nun zur ursprünglichen Praxis zurückkehren und die Politik der rot-rot-grünen Vorgängerregierung zurücknehmen. „Diese interventionistische Planwirtschaftspolitik kann so nicht weitergehen”, betonte der Vizepräsident der Balearen-Regierung, Antoni Costa.
Das Dekret wird auch vor dem Hintergrund des Falls Kühn erarbeitet. Die Balearen-Regierung muss dem deutschen Unternehmer wegen eines nicht realisierten Bauprojekts 96 Millionen Euro zahlen, nachdem ihm eine Linksregierung 2008 durch die kurzfristige Umwidmung von Bauland zu „suelo rústico” einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte.