Die Balearen-Regierung ist jetzt um 96 Millionen Euro ärmer. Am Freitag ist auf einer Pressekonferenz auf Mallorca bekannt gegeben worden, dass die Entschädigungszahlung an den deutschen Unternehmer Matthias Kühn veranlasst worden ist. Das berichtete die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" am Freitag. Konkret ist die Zahlung von 95,8 Millionen Euro an das Unternehmen Birdie Son Vida SL gegangen, das dem deutschen Immobilien-Mogul gehört. Wann das Geld auf seinem Konto eingehen wird, ist noch nicht bekannt.
"Das ist ein harter Schlag" und "ein beispielloses Urteil", kommentierte der Regierungssprecher Antoni Costa am Freitag auf der Pressekonferenz. Doch der Haushalt der Balearen-Regierung für 2024 sei "nicht gefährdet", hieß es. Das Urteil zugunsten von Matthias Kühn sei rechtskräftig und es gebe keine weitere Möglichkeit der Berufung. Um die Entschädigung in Höhe von rund 96 Millionen Euro zu zahlen, hatte die Baleren-Regierung zwei Monate Zeit. Dafür hat die Regierung eigens einen Kredit aufgenommen.
Man habe sich entschieden, rechtzeitig zu zahlen, um nicht noch mehr Zinsen zu riskieren, heißt es in dem Artikel. In dem Betrag von 96 Millionen Euro seien ohnehin 30 Millionen Zinsen enthalten, so der Regierungssprecher. Anfang März war bekannt geworden, dass die Balearen-Regierung den deutschen Unternehmer Matthias Kühn mit rund 96 Millionen Euro entschädigen muss. Davor tobte ein jahrelanger Rechtsstreit. Mitte März hatte es bei Kühn eine Hausdurchsuchung gegeben. Der Verdacht: Steuerhinterziehung.
Zum Hintergrund: Über seine Firma Birdie Son Vida S.L. hatte Kühn 1999 das Areal La Muleta II in Port de Sóller gekauft, das zu diesem Zeitpunkt als Bauland ausgeschrieben gewesen war. Der Immobilienunternehmer wollte darauf Medienberichten zufolge 30 Luxusvillen errichten. 2008 stufte die Landesregierung das Grundstück als suelo rústico und somit nicht bebaubar ein, damit war es um das Bauvorhaben geschehen. Kühn klagte und erreichte 2013 eine außergerichtliche Einigung mit der Regierung. Eine Legislaturperiode später lockerte die Regierung die Baugesetze.