Die Justiz geht jetzt mit aller Härte gegen korrupte und der Korruption verdächtigte Politiker vor. Betroffen davon waren in den vergangenen Tagen vor allem führende Mitglieder des kleinen, aber bislang mächtigen Regierungspartners Unió Mallorquina (UM). Schon sprechen Beobachter von einer neuen Regierungskrise.
„Das werden die letzten Fotos sein, die ihr von mir macht.” Mit diesen Worten trat UM-Präsident Miquel Àngel Flaquer am Dienstagabend vor die Presse. Er verkündete seinen kompletten Rückzug aus der Politik, nachdem ihm ein Untersuchungsrichter den Pass abgenommen und ihm verboten hatte, das Land zu verlassen. Grund: Gegen den ehemaligen Inselratspolitiker wird im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Subventionsvergaben ermittelt.
Ähnlich drastische Maßnahmen wurden gegen den ehemaligen Tourismusminister Miquel Nadal (ebenfalls UM) verhängt, der als Beschuldigter im Fall „Maquillaje” (Schminke) aussagen musste. Auch sein Pass wurde auf richterliche Anordnung eingezogen. Begründung: Fluchtgefahr. Jetzt wächst der Druck auf Nadal, nach dem Ministeramt auch seinen Sitz im Stadtrat von Palma aufzugeben.
Als ebenfalls sehr hart wird das Urteil gewertet, das gegen den früheren UM-Sprecher und Inselrats-Dezernenten für Raumordnung, Bartomeu Vicens, ergangen ist. Der Politiker ist zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden (ein Komplize zu zwei Jahren und drei Monaten), weil er für den Inselrat bei einem „Amigo” ein Scheingutachten in Auftrag gegeben und so 12.000 Euro veruntreut hatte. Vorläufig bleibt Vicens, auf den noch zwei weitere Verfahren warten, auf freiem Fuß – er hat am Mittwoch die geforderte Kaution von 200.000 Euro hinterlegt. Das Gleiche gilt für den Unternehmer und UM-Vertrauten Alfredo Conde.
Alle Beschuldigten beziehungsweise Verurteilten beteuern ihre Unschuld, Vicens will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Die Ereignisse auf dem juristischen Parkett haben natürlich auch eine politische Dimension. Der Fall Vicens schien zunächst den Druck auf Ministerpräsident Francesc Antich zu mildern. Denn nach dem – lange hinausgezögerten – Rücktritt Vicens' als Abgeordneter des Balearen-Parlaments hat der Regierungspakt jetzt wieder eine hauchdünne Mehrheit. Zuletzt hatte er in Minderheit regiert, da Vicens aus der UM-Fraktion ausgeschieden war.
Doch die „Enthauptung” des Regierungspartners UM und die schweren Korruptionsvorwürfe gegen die Führungsriege dürften die Balearen-Regierung erneut destabilisieren. Vor allem im linken „Bloc” mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Zusammenarbeit mit der belasteten Unió Mallorquina fordern. In einem sind sich alle Beobachter einig: Noch nie war das Weihnachtsfest auf Mallorca derart dramatisch von politischen Geschehen überschattet.