Der ehemaligen Präsidentin des Balearen-Parlaments, Maria Antònia Munar, droht Gefängnis. Der Ermittlungsrichter will die Ex-Politikerin in Untersuchungshaft nehmen, wenn sie keine Kaution hinterlegt. Munar hat bis Freitag Frist, 350.000 Euro bei der Gerichtskasse einzuzahlen. Eine Rekordsumme in der Geschichte der balearischen Justiz, auch wenn der Richter damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 450.000 Euro blieb.
Gleichzeitig soll Munar bis Donnerstag 2'6 Millionen Euro hinterlegen, um mögliche Schadensersatzansprüche abzusichern. Auch musste sie ihren Reisepass abgeben und hat sich alle 14 Tage bei Gericht melden. Ihr Rechtsanwalt legte unterdessen Widerspruch gegen die Auflagen ein.
Maria Antònia Munar brach in Tränen aus, als ihr am Mittwochabend im Gerichtsgebäude die Auflagen zur Vermeidung der Haft mitgeteilt wurden. Sie hatte zuvor alle Beschuldigungen der Korruption zurückgewiesen.
Dutzende Journalisten und Schaulustige hatten bereits am Mittwochmorgen Spalier gestanden, als Munar, das Gerichtsgebäude in Palma betrat. Seit Ende Oktober war bekannt, dass gegen Munar wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. Nun hatte sie zum ersten Mal vor dem Richter zu den Vorwürfen Stellung genommen.
Mehrere Stunden dauerte das Verhör. Wie die Agentur Europapress bereits am Nachmittag berichtete, bestritt Munar alle Vorwürfe.
Munar war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen mehrere ranghohe Politiker der Partei Unió Mallorquina (UM) als Beschuldigte vorgeladen worden. Konkret geht es um Ungereimtheiten bei der Vergabe von Subventionen, Posten sowie Aufträgen.
Die Ermittler untersuchen Vorkommnisse aus den Jahren 2003 bis 2007, als auf den Balearen eine Koalition aus UM und konservativer Volkspartei (PP) regierte. Munar war damals Vorsitzende des Inselrats. Mehrere ehemalige Untergebene und Mitbeschuldigte haben Munar schwer belastet.
So sagte der ebenfalls beschuldigte Ex-Tourismusminister Miquel Nadal (2008-2009) aus,Munar habe ihm im November 2004 in ihrem Dienstwagen einen Koffer mit 300.000 Euro Schwarzgeld übergeben, um davon Anteile einer Firma zu kaufen - diese erhielt in der Folge offenbar Subventionen vom Inselrat in Millionenhöhe.
Nach Bekanntwerden dieses Vorwurfs war Munar am 26. Februar als Parlamentspräsidentin zurückgetreten und hatte auch den Verzicht auf ihr Mandat im Balearen-Parlament erklärt. Dadurch hatte sie ihre Abgeordneten-Immunität eingebüßt, mit deren Hilfe sie zwei Vorladungen des Ermittlungsrichters im Dezember und Januar abgewendet hatte.
Auch ihr Parteikollege Francesc Buils ist ins Visier der Ermittler geraten. Der Ex-Tourismusminister (2007-2008) wurde am Montag verhaftet. Auch ihm wird Korruption vorgeworfen. Bereits seit einigenWochen laufen Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen in der dem Tourismusministerium untergeordneten Behörde Inestur. Dies ist der bisher einzige Fall, in dem es um mögliche Korruption in der laufenden Legislaturperiode geht, in der die UM mit Mallorcas Linksparteienpaktierte.
Der Bürgerprotest wächst angesichts der immer neuen Korruptionsskandale auf Mallorca. Am Samstag, 20. März, findet die dritte Demonstration innerhalb von drei Monaten statt. Aufgerufen dazu hat die "Plattformgegen Korruption und für eine neue Würde der Demokratie", die aus mehr als 100 Bürgervereinigungen besteht.
Im Dezember und AnfangMärz hatten sich jeweils mehr als 1000 Demonstranten in Palma versammelt. Diesmal geht es um 18 Uhr der Plaça d'Espanya los. Die "Plattform" bezeichnet sich als überparteilich, will aber die aktuelle Links-Regierung auf den Balearen stützen, die bisher nicht in Korruptionsskandale verwickelt ist. (jm/as)