Leere Haushaltskassen, kommunale Schuldenberge und eine nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit – das sind die Probleme, die auf die neue Balearen-Regierung zukommen, wenn der konservative Wahlsieger José Ramón Bauzá am Mittwoch, 15. Juni, vom Balearen-Parlament offiziell zum neuen Ministerpräsidenten des Archipels gewählt wird. Die feierliche Amtsübergabe am Regierungssitz soll dann am Samstag, 18. Juni, zelebriert werden.
Journalisten entging nicht, wie der scheidende Regierungschef Francesc Antich seinen designierten Nachfolger bereits mit „President” begrüßte. Beobachtet wurde dies am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments für die neue Legislaturperiode, die bis 2015 dauern wird.
So klar, wie der institutionelle Fahrplan für den Regierungswechsels sich darstellt, ist das weitere Vorgehen der in den Startlöchern stehenden Bauzá- Administration indes nicht. Nach wie vor ist öffentlich nicht bekannt, wie sein künftiges Kabinett aussehen wird. Rätselraten herrscht insbesondere darüber, wer den faktisch zweitwichtigsten Posten imInselreich, den des Tourismusministers, ausfüllen wird.
Namen von potenziellen Kandidaten waren gerüchteweise schon einige im Umlauf. Am Mittwoch berichtete die spanische Tageszeitung „Ultima Hora”, dass zumindest Álvaro Middelmann, Air-Berlin- Direktor für Spanien, für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe. Gegenüber MM betonte Middelmann, wie sehr er sich seinem bisherigen Arbeitgeber verbunden fühle. Und zwei Ämter seien nicht machbar. Nicht nur, weil die Vorgabe von Bauzá Nebentätigkeit für Minister ausschließt, sondern auch, „weil beide Aufgaben zu anspruchsvoll sind, um sie gleichzeitig wahrnehmen zu können. Dadurch wird man keinem Job gerecht. Daswäre auch dem Steuerzahler gegenüber unseriös”, sagte Middelmann.
Abgesehen von der Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft weiß Bauzá schon jetzt, was ihn erwartet: Als erstes will er nach Amtsübernahme per Kassensturz die Finanzlage des Balearen-Haushalts ermitteln. Eine Ankündigung, die den bisherigen Finanzminister Carles Manera verärgert. „Die Zahlen sind bekannt, ich habe das Parlament regelmäßig informiert.” Bauzá wolle mit solchen Aussagen seineWähler darauf vorbereiten, dass er die gemachten Wahlversprechungen nun doch nicht verwirklichen könne, schimpfte Manera vergangeneWoche.
Bauzá sieht sich zu drastischen Einsparungen gezwungen. Um bis zu 50 Prozent sollen die Posten in der Verwaltung reduziert, öffentliche Unternehmen abgespeckt und die Zahl der Ministerien auf sieben oder acht beschränkt werden. Im Parteivolk sorgte die Ankündigung für Stress. Die Zahl der Pöstchen nach dem Wahlsieg wird kleiner ausfallen als erwartet.
Fakt ist, dass die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf den Balearen seit 2000 um 61 Prozent auf 69.550 gestiegen ist. Auch Finanzminister Manera nannte den Bereich überdimensioniert, verwies aber darauf, dass in die Zahlen auch die bislang staatlichen Mitarbeiter des Gesundheitswesen eingeflossen seien.
Eine weitere Herausforderung, die Bauzá bewältigen muss, ist das Bezahlung von ausstehenden Rechnungen an zahlreiche Firmen. Bus- und Reiseunternehmer, Handwerker und Lieferanten warten teils seit einem Jahr auf die Begleichung ihrer Dienstleistungen.