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300 demonstrieren für Richter Garzón

Vorab geplante Kundgebung fiel mit Urteil zusammen

Solidarïtätskundgebung für Richter Garzón auf der Plaça d'Espanya in Palma. Manche Teilnehmer zeigen die Farben der Zweiten Spanischen Repubik (1931-1939). | Foto: J. Torres

Nach der Verurteilung von Baltasar Garzón haben auch in Palma am Donnerstagabend rund 300 Menschen auf der Plaça d'Espanya ihre Solidarität mit Spaniens bekanntestem Ermittlungsrichter bekundet. Die Demonstration fiel nur zufällig mit der Bekanntgabe des Urteils zusammen.

Garzón war für schuldig befunden worden, als ermittelnder Richter in einem Korruptionsverfahren seine Kompetenzen überschritten und verdächtigte Anwälte illegal abgehört zu haben.

Ursprünglich war die Veranstaltung geplant gewesen, um dem Richter moralische Unterstüztung zu signalisieren. Garzón wird in Madrid derzeit der Prozess gemacht, weil er versucht hatte, die Verbrechen des Franco-Regimes gegen die Menschlichkeit juristisch aufarbeiten zu lassen.

In diesem Punkt findet Garzón die Zustimmung der Organisation "Memòria de Mallorca". Diese möchte die Zwangsverschleppung und Tötung von republikanischen Mallorquinern während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) auf der Insel gerichtlich untersuchen lassen.

Sekundiert wurde die Veranstaltung in Palma von einer politischen Plattform, die sich für ein republikanisches Spanien ausspricht.

Stunden vor der Kungegebung war bekannt geworden, dass der Oberste Gerichtshof in Madrid Garzón zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt hatte. Das ist das Urteil aus einem anderen Verfahren gegen den umstrittenen Richter.

Garzón kündigte an, gegen das Madrider Urteil Revisionsmittel einlegen zu wollen.

In Palma sagte die Vorsitzemde des Vereins Memòria de Mallorca, Maria Antònia Oliver, mit Garzón sei ausgerechnet ein Richter zum ersten Verurteilten eines Korruptionsprozeses geworden. Das Madrider Urteil sei eine Schande, der Rechtsstaat am Wanken.

 

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