Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat die Erklärung der Guardia Civil, in den sozialen Netzwerken nach Fake-News über das Coronavirus zu suchen, um die Kritik an den Maßnahmen der Regierung zu unterbinden, am Sonntag als "Versehen" bezeichnet.
Die Guardia Civil sei nicht in dieser Weise im Internet aktiv, betonte Marlaska während der sonntäglichen Pressekonferenz in Madrid und bezog sich damit auf eine Aussage des Generals José Manuel Santiago, der seit Ausbruch der Pandemie nach der täglichen Corona-Bilanz vor der Presse erscheint.
Santiago hatte erklärt, gegen die Unruhe, die durch Falschmeldungen hervorgerufen werden, sowie gegen das regierungsfeindliche Klima vorgehen zu wollen. "Wir versuchen, alle diese Fake News über unsere sozialen Medien zu widerlegen", so Santiago.
"Fake News stellen ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar. Aber es geht in keinem Fall darum, Kritik an der Politik zu verhindern, das gehört in den Bereich der Meinungsfreiheit", erklärte Marlaska. Der General habe sich missverständlich ausgedrückt. Die Meinungsfreiheit sei vom Alarmzustand unberührt und ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Man werde dieses Recht um jeden Preis verteidigen, betonte auch Verteidigungsministerin Margarita Robles. (mais)