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Mallorca verliert seine Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption

Die konservative Landesregierung sieht keinen Nutzen in der vom abgewählten Linksbündnis ins Leben gerufenen Einrichtung.

Jaime Far (am Rednerpult) war der erste Chef des Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung. | Joan Torres

| | Palma, Mallorca |

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption auf Mallorca und ihren Nebeninseln steht vor dem Aus. Einer Meldung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" zufolge soll die Einrichtung noch in diesem Jahr abgewickelt werden. Die seit wenigen Wochen regierende Volkspartei PP hatte bereits im Wahlkampf mit der Schließung geworben, jetzt schob die balearische Ministerpräsidenten Marga Prohens nach, dass es noch vor Jahresende soweit sein soll. Die Zentralstelle untersteht nicht der Landesregierung, sondern dem Landesparlament, das auch über deren Chef entscheidet. Ins Leben gerufen wurde die Oficina Anticorrupción vom einstigen Linksbündnis unter der ehemaligen Regierungschefin Francina Armengol (PSOE).

Ein Ende findet die Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung über den Haushalt 2024. Die Regierung sieht vor, im kommenden Jahr den Posten für die Einrichtung ersatzlos zu streichen. Im aktuellen Haushalt war die Zentralstelle, in der rund ein Dutzend Mitarbeiter mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der öffentlichen Verwaltung und Politik nachgehen, mit rund 1,3 Millionen Euro berücksichtigt worden. In den nächsten Wochen soll die Einrichtung, die erst vor Kurzem noch offene Stellen ausschrieb, offiziell aufgelöst werden. Im vergangenen Jahr gingen bei der Oficina Anticorrupción insgesamt 124 Anzeigen ein, zumeist von Unbekannt aufgegeben. Konkrete Ermittlungen wurden letztlich in fünf Verdachtsfällen eingeleitet.

Die regierende Volkspartei und die Rechtsaußenpartei Vox halten die Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption für überflüssig. Ihrer Auffassung nach gibt es bereits zwei Organismen, die für Unregelmäßigkeiten zuständig seien: die Staatsanwaltschaft und der Rechnungshof. Tatsächlich leitet die Zentralstelle schon jetzt sämtliche Verdachtsfälle automatisch an den zuständigen Staatsanwalt weiter.

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