Die für Palmas de Mallorcas Innenstadt geplante Umweltzone (Zona de Bajas Emisiones, ZBE) hat am Donnerstag die entscheidende Hürde genommen. Mit den mehrheitlichen Stimmen der regierenden Volkspartei PP sei das Papier in erster Lesung sei das Papier verabschiedet worden, meldete die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora". Gegen den Entwurf stimmten die Linkspartei Podemos, die Regionalpartei Més und die rechtspopulistische Vox. Die Sozialdemokraten (PSOE) enthielten sich ihrer Stimme, womit sie den Weg für den Entwurf freigaben.
Die Umweltverordnung war in der vorangegangenen Legislaturperiode unter der Ägide der Sozialdemokraten ausgearbeitet worden. Rund ein Jahr später zeigen sich die Konservativen gewillt, diesen umzusetzen. Nach Worten von dem für Mobilität verantwortlichen Stadtrat Antonio Deudero läuft der Stadt allmählich die Zeit davon: "Sollte die Umweltzone bis spätestens 1. Januar 2025 nicht Realität sein, verlieren wir 20 Millionen Euro an Zuschüssen aus Madrid."
Weiter mahnte Deudero, im Falle eines Scheiterns der geplanten Umweltzone würde nicht nur die Stadt als Verlierer dastehen. Auch die Bewohner und Besucher der Stadt hätten das Nachsehen, denn die Umweltzone sei ein "Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Luftqualität".
Lucía Muñoz von Podemos kritisierte, dass die vorgeschlagene Umweltzone keine echten Emissionsreduzierungen bringe und lediglich eine Kopie der bestehenden ACIRE-Zone (Verkehrsberuhigung) sei. Sie warf der Deudero vor, das Papier nur aus Sorge vor dem Verlust der finanziellen Zuschüsse in seiner bestehenden Form umsetzen zu wollen.
Ähnlich äußerte sich Miquel Àngel Contreras von der Regionalpartei Més. Der Entwurf sei derselbe, den die Sozialdemokraten vor in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgelegt hätten. "Sie haben daran nichts geändert, er enthält weiterhin Mängel." Überdies sei es für die PP lediglich ein Mittel, um die europäischen Fördertöpfe anzuzapfen.
Vox hingegen kritisierte, dass die dem Entwurf zugrunde liegende Umweltstudie von einer Firma durchgeführt worden sei, die "völlig branchenfremd" sei. Weil es seinerzeit der einzige Bewerber war, hätte die öffentliche Ausschreibung nach Auffassung deren Sprechers Gari Durán wiederholt werden müssen. "Die Messungen wurden lediglich im Stadtzentrum durchgeführt", so Durán, "das wahrscheinliche Bevölkerungswachstum sowie das zu erwartende Verkehrsaufkommen im übrigen Stadtgebiet wurden nicht berücksichtigt".
Mobilitätsstadtrat Deudero sagte abschließend, dass es für die Aktivierung der Umweltzone einen festgelegten Zeitplan gebe. Dieser müsse von der Stadt eingehalten werden. An dem Entwurf werde nunmehr seit zwei, drei Jahren gearbeitet, "und uns liegt daran, diesen innerhalb der gesetzlichen Frist umzusetzen”. Den Sozialdemokraten warf er vor, kurz vor Ende der Legislaturperiode den Entwurf bewusst ausgebremst zu haben.