Angenommen, ein Unternehmen auf den Balearen erzielt einen Jahresgewinn von 100.000 Euro. Beschließt der Eigentümer, die Hälfte davon in eine Solaranlage zu investieren, so kann er künftig 37,5 Prozent der Steuern auf den Gewinn sparen. In Euro: 9375.
Mit diesem und einigen anderen Beispielen hat die Balearen-Regierung eine "historische" Übereinkunft mit der Zentralregierung in Madrid veranschaulicht. Die Inseln bekommen ein neues "Régimen Especial de Baleares" (REB), eine Sonderverordnung zum Ausgleich der Kosten, die durch die Insellage entstehen. Die Unternehmen der Inseln sollen damit insgesamt 130 Millionen an Steuern sparen.
Bekannt gegeben wurde die Vereinbarung bei einem Treffen des balearischen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy (beide PP) vergangene Woche in Madrid. Dass die Zusage für Steuererleichterungen drei Wochen vor den Regionalwahlen und wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Spanien erfolgte, sorgte für eine gehörige Medienschelte und Kritik von der Opposition. Tenor: Die beiden Mandatsträger hätten vier Jahre Zeit gehabt, um so einen Ausgleich auf den Weg zu bringen. Ein Kommentator in Ultima Hora hat sogar Zweifel an der hochoffiziellen Ankündigung: "Das muss erst mal Realität werden, bis dahin bin ich skeptisch."
Nach Regierungsangaben soll die Regelung 2016 in Kraft treten. Von der Steuer befreit bleiben danach zwischen 65 und 75 Prozent der Gewinne, die wieder in das Unternehmen investiert werden (Limit: 200.000 Euro). Das kann die Erneuerung von Gebäuden und Installationen sein, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen oder Investitionen in den Umweltschutz. So kann beispielsweise ein Wirt, der 80.000 Euro Gewinn macht und 60.000 davon in das Lokal investiert, 56 Prozent oder 11.250 Euro an Steuern sparen.
Die Unternehmerverbände der Inseln begrüßen die REB-Modifizierung. Die Kosten der Insellage über Steuererleichterungen auszugleichen, ist eine uralte politische Forderung auf den Balearen. Die nun beschlossene Regelung kann die wirtschaftlichen Nachteile des insularen Daseins - vom Warenimport bis hin zu erhöhten Kosten beim Personentransport - allerdings bei Weitem nicht wettmachen. Sie werden in einer regierungseigenen Studie auf mehr als acht Milliarden Euro jährlich beziffert. (jog)