An diesem Freitag, 8. Januar, ist es so weit: Die Balearen-Regierung will die umstrittene Urlaubersteuer in ihrer ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr beschließen und dann im Balearen-Parlament einbringen. Der Entwurf wurde noch einmal in drei Punkten modifiziert.
Zum einen sollen jungen Familien entlastet werden: Darum wird die Steuer erst bei Urlaubern ab 16 Jahren fällig. Zunächst war angedacht gewesen, dass die Pro-Kopf-Steuer bereits für Jugendliche ab 14 Jahren gelten sollte. Mit dieser Änderung will die Regierung verhindern, dass der Trend des Familienurlaubs auf Mallorca, der in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt hat, wieder rückläufig wird.
Zum anderen gibt es eine Neuerung für Urlauber, die länger als zehn Tage bleiben. Anders als ursprünglich angedacht, müssen sie nicht durchgängig für jede Nacht ihres Aufenthalts die vollen Abgaben zahlen. Stattdessen reduzieren sich die Kosten von der elften Übernachtung an in Folge. Ab dann muss pro Nacht nur noch die Hälfte gezahlt werden.
Die dritte Änderung sieht vor, dass die steuerliche Hochsaison erst zum 1. Mai beginnt, und nicht, wie ursprünglich gedacht, bereits zum jeweils 1. April. Diese Änderung hat zur Folge, dass Touristen in der Osterwoche stets nur die verminderte Abgabe zahlen müssen.
Die Balearen-Regierung will, wie berichtet, die geplante "Steuer für nachhaltigen Tourismus" zum 1. Mai auf Mallorca und den Schwesterinseln in Kraft setzen. Das bedeutet, dass die Übernachtungssteuer bereits für die kommende touristische Saison wirksam sein wird. Jeder Gast älter als 16 Jahre muss dann in touristischen Unterkünften je nach Jahreszeit und Kategorie bis zu zwei Euro pro Nacht an Steuern bezahlen.
Seit Monaten hatten Hoteliers, Unternehmerverbände, Gemeinden und Naturschutzorganisationen die Pläne kritisiert. 42 offizielle Einwände gingen bei der Balearen-Regierung ein.
Mallorcas Hotelverband Fehm sieht indes seine Einwände bei den erfolgten Änderungen und Modifizierungen nicht berücksichtigt. Wie die Lobby der Hoteliers am Donnerstag bekanntgab, behält sie sich Verwaltungsklagen gegen das Steuergesetz vor, sobald der definitive Text verabschiedet worden ist.
Die Verabschiedung der künftigen Steuer durch das Parlament in den kommenden Wochen gilt angesichts der Mehrheit des Linksbündnisses als sicher. Die konservative Opposition dürfte als Gegner der Steuer gegen die Verabschiedung stimmen.
Die Balearen-Regierung will die Einnahmen aus der Steuer in den Umwelt- und Landschaftsschutz, aber auch in touristische Infrastrukturen investieren. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen von rund 50 Millionen Euro in diesem Jahr vor. (somo/as)