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Mehrheit stimmt für vierte Verlängerung des Alarmzustands

Auch diesmal stimmte die Mehrheit für eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands, aber die Unterstützung wackelt zusehends. | Guillén

| Spanien, Mallorca |

Die vierte Verlängerung des Alarmzustandes bis zum 24. Mai ist am Mittwochabend im spanischen Parlament beschlossen worden. Der von der Minderheitsregierung aus der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Linkspartei Unidas Podemos gestellte Antrag war durch das "Ja" der liberalen Ciudadanos, der Partei "Coalición Canaria" sowie der baskischen Regionalpartei PNV (insgesamt 178 Ja-Stimmen) in letzter Minute möglich geworden. 75 Abgeordnete stimmten dagegen und 97 enthielten sich.

Die in der Opposition befindliche Konserative Volkspartei (PP) hatte sich enthalten und angekündigt, bei weiteren Abstimmungen zum Thema Verlängerung des Alarmzustands mit "Nein" stimmen zu wollen. Ciudadanos und die baskische Regionalpartei PNV forderten von Sánchez, innerhalb der nächsten 14 Tage eine Alternative zu der Regelung des nationalen Alarmzustands zu entwickeln.

Pedro Sánchez betonte, dass die vier Phasn der Corona-Lockerungen nur auf der Basis dieses Alarmzustands möglich seien. Die bisher erreichten Erfolge seien kein Zufall, sondern erst durch dieses Verfasungsinstrument möglich geworden.

Pedro Sanchez appellierte, dass bis zu einer gewissen Reise- und Bewegungsfreiheit noch einige Wochen in Kauf genommen werden müssten, um die Sicherheit aller Spanier zu gewährleisten. Es gehe nicht darum, Grundrechte einzuschränken, sondern einige Verhaltensmuster für eine gewisse Zeit zu begrenzen.

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