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Parlaments-Mehrheit für letzte Alarmzustand-Verlängerung gesichert

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. | Palacio de Moncloa

| Mallorca |

Die linkssozialistische Regierung in Madrid kann sich auf eine breitere Mehrheit als erwartet bei der anvisierten letzten Verlängerung des Alarmzustandes auch auf Mallorca bis zum 21. Juni stützen. Nach der Basken-Partei PNV und der separatistischen linken Katalanen-Partei ERC hat jetzt auch die rechtsliberale Ciudadanos-Partei angekündigt, bei der Abstimmung am Mittwoch mit "Ja" zu stimmen.

Die Regierung unter Pedro Sánchez sicherte der letztgenannten Partei unter anderem zu, dass alle Territorien des Staates in dieser Phase gleich behandelt werden und dass die Regierung vor dem 15. Juni ein neues Königliches Dekret präsentiert, das den Alarmzustand aufhebt. Außerdem garantiert Madrid, bei eventuellen neuen Corona-Ausbrüchen nicht mehr den Alarmzustand auszurufen, sondern dies mit der Anwendung anderer Gesetze zu regeln.

Die Regierung sagte der Ciudadanos-Partei weiter zu, vor dem 15. Juni einen Plan zur Reaktivierung des Tourismus mit Kreditlinien in Milliardenhöhe vorzustellen.

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