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Verschärfte Einreiseregeln: Kubicki wirft Bundesregierung Rechtsverstöße vor

Wolfgang Kubicki auf Mallorca. | Mallorca Magazin

| Mallorca |

Der FDP-Politiker, Bundestagsvizepräsident und Mallorca-Freund Wolfgang Kubicki hat die seit Montag geltende verschärfte Einreiseregelung kritisiert. Unter einer Inzidenz von 35 Fällen auf 100.000 Einwohner seien eigentlich gar keine einschränkenden Maßnahmen erlaubt, sagte er in einem von der Bild-Zeitung organisierten Streitgespräch mit dem SPD-Gesundheitsexperten und Inselkritiker Karl Lauterbach. Am Sonntag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei 17,8 gelegen.

Die Regierung mache Menschen zu "Ordnungswidrigkeitsopfern", ärgerte sich Kubicki. Lauterbach meinte, die am Sonntag gestartete sogenannte "Schleierfahndung" an den Grenzen nach ungetesteten Urlaubern laufe "nicht ganz schlecht". Sie sei wegen der Ausbreitung der Delta-Variante auch nötig. "Die Leute kommen zum Teil aus Ländern mit deutlich höheren Inzidenzen und hatten viele Kontakte."

Kubicki verlangte dagegen "so schnell wie möglich die Rückkehr zur Normalität", das sei auch "verfassungsrechtlich" geboten.

Für Mallorca bedeutet die Verschärfung der Regeln nur, dass man jetzt auch bei der Einreise auf dem Landweg ein negatives Testergebnis mit sich führen muss, wenn man un- oder nicht vollständig geimpft ist.

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