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Spanien-Senat beschließt Mietpreisbremse für Mallorca

Symbolbild: Vor allem auf Mallorca ist es für viele Menschen schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden, aber auch auf dem Rest der Balearen. | Gemma Andreu

| Mallorca |

Nun ist es beschlossene Sache: In Spanien wird die Mietpreisbremse eingeführt. Am Mittwoch hat der Senat der spanischen Zentralregierung in Madrid den Gesetzesentwurf durchgewunken. Bevor dieser rechtskräftig ist, muss er aber erst im Amtsblatt BOE erscheinen. Das ist aber nur eine Formalie. Seit Wochen und Monaten wurde die "Ley de Vivienda", das Wohnraumgesetz, viel diskutiert. Mit dieser Gesetzesänderung sollen Maßnahmen geschaffen werden, die die Mieten in Spanien bezahlbarer machen und extreme Erhöhungen unterbinden. Und es gibt noch eine weitere Änderung, die viele Mieter auf den Balearen erfreuen wird.

Unter anderem müssen ab jetzt in der Regel Vermieter die Maklergebühren bezahlen. Meistens umfassen sie eine Kaltmiete und wurden bisher den Mietern in Rechnung gestellt. Außerdem werden die Mietpreiserhöhungen gedeckelt: In diesem Jahr dürfen sie nur um maximal zwei Prozent angehoben werden. Im kommenden Jahr darf die Steigerung dann maximal drei Prozent betragen. Dies soll aber nur in Gegenden gelten, die zur "Zona Tensionada", einer "angespannten Lage" gehören. Laut Informationen der MM-Schwesterzeitung "Última Hora" gehören auf den Balearen 95 Prozent der Immobilien zu dieser Kategorie. Dabei können die autonomen Regionen selbst entscheiden, ob und wie sie die Zonen einordnen wollen, oder nicht.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der durchschnittliche Mietpreis den Bürger nicht mehr als 30 Prozent des durchschnittlichen Einkommens kosten darf. Die Realität vieler Menschen auf Mallorca hingegen sieht ganz anders aus. Unter bestimmten Umständen werden Zwangsräumungen erschwert. Sie dürfen demnächst nicht mehr durchgeführt werden, wenn sie nicht vorab mit Datum und Uhrzeit angekündigt wurden. Kurz vor den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai ist das lange diskutierte Wohnraumgesetz am Mittwoch durch den Senat gewunken worden. Raquel Sánchez, die spanische Ministerin für Verkehr und Mobilität, begrüßte die Entscheidung des Senats: "Wir sind am Ende eines langen und schwierigen Weges angelangt."

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