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BEVORSTEHENDE HAUSHALTSDEBATTE

Inselrabatt, Inselzulage, Straßenbau: Das fordert die Balearen-Regierung von Madrid

Der balearische Vize-Regierungschef Antoni Costa sagte im Dienstag, eine Diskussion um den 75-prozentigen Inselrabatt stehe "nicht zur Debatte".

Der balearische Vize beriet sich am Dienstag mit Führern aus Wirtschaft und Politik aus Barcelona, Mallorca und Menorca. | Ultima Hora

| | Palma, Mallorca | |

Angesichts der bevorstehenden Haushaltsdebatte im spanischen Unterhaus bringt sich die Balearen-Regierung allmählich in Stellung. Am Rande eines Treffens von Wirtschaftsbossen und Politikern aus Barcelona, Mallorca und Menorca am Dienstag in Palma zeigte sich der stellvertretende balearische Regierungschef Antoni Costa (Volkspartei PP) kämpferisch. Laut einer Meldung der MM-Schwesterzeitung Última Hora forderte der für Wirtschaft, Finanzen und Innovation zuständige Landesminister unter anderem die Beibehaltung der 75-prozentigen Ermäßigung auf Flug- und Fährtarife für auf den Balearen gemeldete Einwohner. "Eine Diskussion darüber steht überhaupt nicht zur Debatte", so Costa.

Man sei auf Mallorca und den Nachbarinseln inzwischen gewohnt, dass Madrid "regelmäßig Zweifel am Fortbestand" des sogenannten Inselrabatts äußere. Das gehöre zum politischen Geschäft, so Costa. Allerdings empfahl der Vize von Ministerpräsidentin Marga Prohens (Volkspartei PP) der spanischen Zentralregierung am Dienstag einen komplett anderen Ansatz. "Das Madrider Wirtschaftsministerium wäre besser beraten, dafür zu sorgen, dass die Fluggesellschaften die Ticketpreise nicht zu sehr in die Höhe treiben." In der balearischen Landesregierung gehe man davon aus, dass auch im Haushalt 2024 ein Posten für den Inselrabatt enthalten sein werde, sagte Costa.

Doch der balearische Vize-Regierungschef will noch mehr aus Madrid. Für Beamte, die der spanischen Zentralregierung unterstehen, soll der Topf für die Inselzulage jährlich um 18 Millionen Euro aufgestockt werden. Costa nannte diese Forderung am Dienstag einen "würdigen Ausgleich für die Insellage". Zumal die Zulage "seit 2006 nicht mehr angehoben" worden sei. Damit sollen die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten auf Mallorca und den Nachbarinseln für Staatsbedienstete erträglicher gestaltet werden. Insbesondere unter Polizisten der Guardia Civil und der Nationalpolizei gibt es Bestreben, sich möglichst schnell auf das Festland versetzen zu lassen. Aus diesem Grund leiden beide Polizeikörperschaften seit Jahren unter akutem Personalmangel.

Darüber hinaus forderte Costa höhere Investitionen Madrids in den Ausbau der Straßeninfrastruktur auf den Balearen. Und verwies in diesem Zusammenhang auf die Kanarischen Inseln, die im vergangenen Jahr "mit 400 Millionen Euro" bedacht worden seien. "Für die Balearen dagegen gab es aus Madrid null Euro", klagte der Landesminister, "das können wir nicht akzeptieren". Aufgrund fehlender Transferzahlungen aus der Hauptstadt lägen "wichtige Bauvorhaben, die in den jeweiligen Inselräten" in den Schubläden lägen, auf Eis, sagte Costa.

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