Die Balearen-Regierung hat ein Problem: Dem konservativen "Govern" drohen erheblich weniger Steuereinnahmen. Grund dafür ist die jüngst vorgenommene Abschaffung der "Reichensteuer" für Bürgerinnen und Bürger mit einem Vermögen von bis zu drei Millionen Euro. Schätzungen zufolge wird der Region ein Minus von etwa 25 Millionen Euro entstehen.
Diese Abschaffung der Vermögensteuer (beziehungsweise das Heraufsetzen der Freibeträge auf bis zu drei Millionen Euro) war von der rechtspopulistischen Partei Vox im vergangenen Haushaltsgesetz durchgeboxt worden. Künftig werden jene, die ein Vermögen bis zu dieser Grenze besitzen, von der Abgabe befreit – ausgenommen ist jedoch der Wert der eigenen Hauptwohnung.
Laut derzeitigen Berechnungen wird die Autonomieregion mit der geänderten Steuerregelung in Bezug auf Besteuerung großer Vermögen im kommenden Jahr rund 61,1 Millionen Euro einnehmen, was fast ein Drittel weniger ist als die 86,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Und: Die Regierung um Marga Prohens scheint mit einer weiteren, spürbaren Einnahmenminderung zu rechnen. So kommen zu den 25 Millionen weniger Vermögenssteuer auch Einbußen von 11 Millionen Euro aufgrund der Abschaffung der Erbschaftssteuer zwischen Eltern und Kindern.
Die konservative Minderheitsregierung der PP-Politikerin Prohens, die von der rechtspopulistischen Vox-Partei im Rahmen eines Regierungspakts geduldet wird, war im Sommer des vergangenen Jahres an die Macht gekommen und löste die zuvor acht Jahre regierende Rot-rot-grüne Koalition von Francina Armengol ab. Prohens hatte im Wahlkampf zahlreiche Steuererleichterungen versprochen und viele der Maßnahmen direkt nach Amtsantritt auch umgesetzt.