Die Balearen-Regierung hat ihren Vorschlag für eine Neufassung des Tourismus-Rahmengesetzes vorgelegt. Es soll bereits zur Urlaubssaison 2012 in Kraft sein.
Der am Montag präsentierte Text sieht eine Reihe grundlegender Änderungen vor. "Diese Reform wird den Sektor umkrempeln", so der einhellige Tenor.
Der balearische Tourismusminister Carlos Delgado (PP) stellte den Gesetzentwurf auf einer Pressekonferenz vor und betonte, es handele sich um ein "sehr mutiges, modernes und ehrgeiziges" Vorhaben.
Die nun präsentierte Fassung des Gesetzes sieht vor allem Erleichterungen für die Hoteliers vor. So soll die Umwidmung von Herbergsbetrieben zu Wohnraum vereinfacht werden. Auch die Schaffung von "Condo-Hotels", in denen Zimmer auch zur Dauervermietung freigegeben werden dürfen, ist vorgesehen.
Ebenfalls völlig neu geregelt wird der Sektor der Ferienwohnungen und -häuser. Auch hier wird der Sektor nach dem Willen der Balearen-Regierung liberalisiert.
"Wir wollen alle erdenklichen Freiheiten geben, damit die touristische Aktivität aufrecht erhalten werden kann", so Tourismusminister Delgado: "Andererseits machen wir aber auch mit der Bekämpfung illegaler Angebote ernst." Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Geldbußen bei Verstößen gegen die Vorschriften um 30 Prozent vor.
Der Gesetzentwurf liegt nun zwei Wochen lang öffentlich aus. In dieser Zeit können Verbesserungsvorschläge eingereicht werden. Anschließend wird der Text überarbeitet und dann im Parlament diskutiert. Da die konservative PP dort die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellt, ist mit einer raschen Verabschiedung zu rechnen.