Das Verbot der touristischen Ferienvermietung im gesamten Stadtgebiet ist am Mittwoch vom Rathaus gleich einem Paukenschlag bekannt gegeben worden. Das Verbot soll bereits diesen Sommer greifen. Bei Verstößen sollen Bußgelder von bis zu 40.000 Euro fällig werden.
Hallo? Wie kann man etwas verbieten, was von Rechts wegen bereits verboten ist? Denn touristische Vermietungen in Wohnungen von Mehrfamilienhäusern – und Palma besteht fast ausnahmslos aus Mehrfamilienhäusern – sind gar nicht erlaubt. Dennoch wird tage- und wochenweise an Urlauber vermietet, Tendenz steigend. Was also nottut, ist nicht ein neues Verbot, sondern eine klare Umsetzung und Ahndung des bereits Untersagten. Genau daran aber hat es bisher gemangelt. Kontrolleure und Steueraufsicht haben versagt, das Verbotene zu unterbinden.
Warum? Auch darum, weil die bisherigen Regelungen konfliktiv und juristisch anfechtbar sind. Der legale Graubereich öffnete schwarzen Schafen Tür und Tor. Es gibt Umwege über das spanische Mietgesetz, und viele Internet-Vertriebsplattformen sitzen im Ausland, können kaum belangt werden. Bleibt abzuwarten, ob die für dieses Jahr geplante Gesetzesnovelle der Regierung hier Abhilfe schaffen kann.
Unterdessen verstrickt sich die Stadt Palma in Widersprüche: Einerseits lobt man Palma als Ganzjahresziel und setzt bewusst auf City-Touristen. Andererseits überlegt man zugleich, die Zahl der Boutique-Hotels zu beschränken. Ohne diese Hotels dürfte die Nachfrage nach Mietwohnungen zum Urlauben aber noch weiter steigen.
Was will das Rathaus? Man erinnere sich daran, wie verlottert die Altstadt noch vor wenigen Jahren aussah, und wie viel Leerstand dort zu beklagen war. Wo Patrizierpaläste verwahrlosten, steigen heute Urlauber von hoher Kaufkraft ab, rührt sich Leben.
Gleichwohl wünscht sich niemand eine Altstadt, in der nur noch Boutique-Hotels zu finden sind. Es sollten dort auch Einheimische wohnen. Es kommt also auf eine vernünftige Ausgewogenheit an. Diese erreicht man nicht durch Radikalverbote, sondern durch das Einhalten von klaren Regelungen.