Das Ergebnis der Regionalwahl in Madrid transportiert mehrere Botschaften. Erstens: Wer Corona-Maßnahmen lockert, kommt gut an. Zweitens: Die Zentralregierung Spaniens muss noch stärker als zuvor auf die politische Stimmung in der Hauptstadt schauen. Und: Egal wie verroht Wahlkampf geführt wird, die Art und Weise hat nachher kaum Konsequenzen und wird vergessen.
Vor der Wahl in Madrid haben die politischen Führer Wähler gegeneinander aufgehetzt. Die Folge waren an Politiker adressiert Messer mit Blutspuren sowie Patronen. Sprich Morddrohungen. Das war selbst für Spanien, wo Rechts und Links im Gegensatz zu Deutschland kaum miteinander regieren könnte, besorgniserregend.
Madrids Wahlsiegerin Isabel Díaz Ayuso von den Konservativen warb mit dem Slogan „Kommunismus oder Freiheit”. Beide Worte waren überzogen. Vermutlich haben noch nicht mal Anhänger von Ayusos Partido Popular ernsthaft geglaubt, dass linksgerichtete Parteien im Fall eines Wahlsiegs kommunistische Strukturen eingeführt hätten. Frei ist in der spanischen Hauptstadt auch jeder – und während der Pandemie hatten besonders Madrilenen vergleichsweise viele Freiheiten. Bars und Restaurants sind bis 22 Uhr geöffnet. Der Slogan war übertrieben, hatte aber einen wahren Kern.
Welche Auswirkung der überragende Wahlsieg der Partido Popular in Madrid auf nationaler Ebene hat, bleibt abzuwarten. Die Zeitung „El País” spricht von einem politischen Erdbeben. Zumindest der Ton gegenüber der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez dürfte noch rauer werden. Dass sie den Alarmzustand am Sonntag auslaufen lässt und Grundrechte schwieriger einzuschränken sind, trägt dem Stimmungsbild in der Gesellschaft Rechnung.
Auch die sozialistische Regionalregierung der Balearen dürfte der Wahlsieg der Konservativen zumindest beunruhigen. Sie kämpft im Gegensatz zu Ayuso für strenge Corona-Regeln. Für diese ist die Ausgangssperre fast zum Synonym geworden. Wie auch immer das Ringen ausgeht: Eine populistische Debatte wie in Madrid ist während einer Gesundheitskrise unangebracht.
Autor Philipp Schulte