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Wie weit darf man rechts außen gehen?

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Eigentlich hat ein Parlamentspräsident trotz seines eindrucksvoll klingenden Titels nicht viel zu sagen. Im Grunde ist er nichts anderes als ein Veranstaltungsleiter, der lediglich für die formale Korrektheit der Parlamentssitzungen zu sorgen hat, mit keinerlei Einfluss auf die dort beschlossenen Gesetze. Dennoch ist die Ernennung des rechtspopulistischen Vox-Politikers Gabriel Le Senne zum neuen Vorsitzenden der Kammer ein gefährlicher Schachzug der designierten balearischen Landesministerpräsidentin Marga Prohens und ihrer konservativen Volkspartei PP.

Nicht zuletzt deswegen, weil Le Senne in der Vergangenheit wiederholt und ganz ungeniert auf den Social-Media-Kanälen seine recht fragwürdigen ideologischen Gesinnungen verbreitet hat. So würde er beispielsweise alle seine Instagram-Freunde blockieren, die auf ihren Seiten LGTB-Symbole verbreiten. Mit anderen Worten: Homo- oder Transexuelle sind für ihn unerträglich. Und auch Frauen sind für den Vox-Politiker scheinbar allein aus rein physischen Gründen unvollkommen. So erklärte er in einem weiteren Tweet im Internet, dass „las mujeres” mehr zu kriegerischen Auseinandersetzungen neigen als Männer, weil sie keinen Penis hätten. Seiner Ansicht nach sei es auch besser, Sterbenskranken auf Wunsch den Freitod zu ermöglichen, statt die Zeit mit Palliativpflege zu vergeuden. Das klingt irgendwie nicht gerade nach Schwiegermutters Liebling.

Marga Prohens bewegt sich derzeit auf ganz dünnem Eis, wenn sie der Partei von Le Senne weitere Zugeständnisse macht, um deren politische Rückendeckung zu bekommen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass es derzeit auch in anderen spanischen Regionen brodelt, in denen PP und Vox über ein Regierungsbündnis verhandeln. Oder nicht verhandeln.

Besser wäre es, Prohens würde einen Konsens mit der links-regionalistischen Opposition auf den Balearen suchen. Einfach nur deshalb, damit Leute wie Le Senne nichts Gefährlicheres anstellen können, als eine Plenarsitzung zu leiten.

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