Wer glaubt, dass nach dem von der spanischen Zentralregierung angekündigten Ende des Alarmzustandes am 9. Mai die Restriktionen im Gastrobereich aufgehoben werden, der irrt. Die Kompetenz dafür liegt nach mehreren Medienberichten bei der jeweiligen Regionalregierung.
Dies wurde durch mehrere Entscheidungen hoher Gerichte bestätigt. Damit können coronabedingt eingeschränkte Öffnungs- und Schließzeiten weiter von der Autonomieregion reglementiert werden.
Was die Ausgangssperre und private Treffen anbelangt, so wartet die Balearen-Regierung unter Ministerpräsidentin Francina Armengol auf die Ergebnisse juristischer Untersuchungen. Diese beiden Bereiche hängen eigentlich mit dem Alarmzustand zusammen. Ohne diesen wird es schwierig für die Regionen, hier Einschränkungen vorzunehmen. Die Balearenregierung will jedoch unbedingt an der Ausgangssperre festhalten.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte vor einigen Tagen angekündigt, den Alarmzustand nicht verlängern zu wollen und diesen auch nicht durch einen anderen Rechtsrahmen zu ersetzen.