Das sagen die Gegner des Verkaufsverbots von Immobilien an Nicht-Residenten

Ob nun Rechtsanwälte oder Immobilienmakler – Kenner der Materie sind sich einig, dass es rechtlich nicht möglich ist, den Kauf von Immobilien durch Personen, die nicht auf Mallorca leben, zu beschränken. „Das ist verfassungswidrig und auch europarechtswidrig, keine Frage”, sagt etwa Rechtsanwalt Dr. Manuel Stiff. „Der derzeitigen Balearen-Regierung traue ich aber dennoch zu, dass sie das durchzieht. Schließlich sind Verfassungsverstöße hierzulande gang und gäbe. Solcherlei ist in Spanien nach meinem Gefühlseindruck viel weiter verbreitet als in Deutschland.”

Jurist und Immobilienmakler Lutz Minkner wiederum sagt: „Ich halte das für völlig aussichtslos.” Vor allem der Widerspruch zum geltenden EU-Recht liege auf der Hand und daran sei auch nicht zu rütteln. „Es ist ja eine der wichtigsten Garantien, dass sich jeder niederlassen kann, wo er will. Und er kann sich da auch sein Häuschen kaufen.” Es gebe ja zahlreiche Städte, in denen die Gentrifizierung um sich greift, und die ein Interesse daran haben könnten, die Möglichkeit von Immobilienkäufen durch Nichtansässige zu beschränken. „Wenn nur einem solchen Antrag stattgegeben würde, wären die wichtigsten Pfeiler der Niederlassungsfreiheit zerstört”, sagt Minkner. „Daran ginge die EU kaputt.” Die EU werde sich gewiss hüten, diese Tür aufzumachen.

Auch Hans Lenz, Präsident des Immobilienverbandes Abini, hält die Pläne für rechtlich nicht durchsetzbar. Die Balearen-Regierung habe gar nicht die Zuständigkeit, eine derartige Veränderung vorzunehmen, da eine Restriktion für den Erwerb durch Nicht-Residenten ja auch Festlandspanier betreffen würde, was eine Änderung der spanischen Verfassung nötig mache. Die Politiker, die die Pläne vorantreiben wollen, seien sich auch absolut im Klaren darüber, dass eine solche Limitierung keine Chance hat. „Die Wahlen stehen vor der Tür und dies lenkt den Bürger von der katastrophalen Politik rund um die Stadtplanung ab, durch die sie günstigen Wohnraum zum Mangelgut gemacht haben”, so Lenz. Dazu komme, dass sich weder die öffentlichen Kassen noch die lokale Wirtschaft eine derartige Einschränkung leisten können. „25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Balearen und mehr als 100.000 Arbeitsplätze hängen von der Immobilienwirtschaft ab.”

Was die Anhebung der Steuern bei Transaktionen von Immobilien mit einem Wert von mehr als einer Million Euro angeht, gibt es dagegen durchaus abweichende Meinungen. Hans Lenz ist überzeugt, dass diese keine spürbaren Veränderungen produzieren wird. Abini setze allerdings auf einen „intelligenteren” Umgang mit Steuern, „damit Talent, Investment und Wirtschaftsentwicklung auf den Balearen erzeugt wird”.

Lutz Minkner wiederum gibt zu bedenken, dass die Erwerbsnebenkosten auf den Balearen ohnehin schon so hoch seien, „wie sonst nirgendwo”. Dass die Steuererhöhungen und die Debatte um eine Einschränkung von Immobilienkäufen eine abschreckende Wirkung haben könnten, glaubt er derweil nicht. Solcherlei sei bislang nicht zu beobachten. Minkner weist schon seit langem darauf hin, dass in Sachen öffentlicher Wohnungsbau auf Mallorca einiges im Argen liege. „Die Wohnungsnot auf den Balearen ist nicht zu leugnen”, sagt er. „Statt Ideen zu verbreiten, die offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen, und damit falsche Hoffnungen zu schüren, sind neue Konzepte gefragt.” Es müsse mehr Bauland ausgewiesen, mehr in die Höhe und verdichtet gebaut werden. „Und schließlich muss die Bearbeitungszeit in den Bauämtern deutlich verkürzt werden.”

Rechtsanwalt Manuel Stiff wägt das Für und Wider der angekündigten Steuererhöhungen ab. „Ich persönlich glaube, dass es nicht gut ist für unsere Gesellschaft, wenn Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften”, sagt er. „Wenn das nämlich extreme Ausmaße annimmt, gehen die Armen irgendwann auf die Barrikaden.” Deshalb sei er nicht per se gegen hohe Steuern für Leute, die sehr wohlhabend sind. „Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass man durch Steuern eben auch Investitionsströme lenkt.” Wenn man diese dadurch in andere Länder leite, dann seien im Ergebnis am Ende weniger Steuereinnahmen da.