Die balearische Regierungschefin Francina Armengol schließt für Mallorca und die Nachbarinseln einen Beginn der nächtlichen Ausgangssperre um Mitternacht nicht aus, wie ihn Gastronomieverbände und PP-Politiker fordern. Dies erklärte sie im Anschluss an die Sitzung der Ministerpräsidenten am Montag.
Zurzeit beginnt die am Sonntag eingeführte Ausgangssperre um 23 Uhr und endet um 6 Uhr, die autonomen Regionen haben bei der zeitlichen Gestaltung aber einen gewissen Spielraum. Priorität habe angesichts der sich verschlechternden Zahlen zurzeit aber die Eindämmung der Corona-Pandemie.
Auch die beabsichtigte Verlängerung des Alarmzustands bis Mai halte sie für "absolut angemessen", so die Politikerin weiter. Dieses Instrument biete den autonomen Regionen einen breiten ordnungspolitischen Rahmen, um Anti-Corona-Maßnahmen an die aktuelle Lage anzupassen. "Wir wollen in der kürzest möglichen Zeit unser Bestes geben", sagte sie.
Keine Aussagen über EU-Mittel
Das Treffen der Ministerpräsidenten, an dem auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilnahm, befasste sich auch mit Wirtschaftsfragen. Armengol lehnte es jedoch ab, über für die Inseln vorgesehenen europäischen Mittel zu sprechen. Die Verteilung hänge von der Fähigkeit ab, Projekte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Kommission zu präsentieren.
Ihrer Einschätzung nach befinden sich die Balearen mit "schnell umsetzbaren Projekten mit hohen Investitionen" aber in einer guten Position. Das Bahnprojekt für die Bucht von Palma sei in diesem Sinne ein paradigmatisches Projekt.
"Ich habe nochmals betont, dass wie in einer schlimmeren Lage als andere sind und daher mehr Hilfen brauchen", hob Armengol hervor.