Illegale Migration auf Mallorca: Härtere Strafen für Schlepper-Kapitäne

Das Oberste Landesgericht der Balearen hat die strafrechtliche Verfolgung von Kapitänen von Flüchtlingsbooten explizit befürwortet. Und nicht nur das. Schiffsführer, die bei dem Versuch erwischt werden, illegale Migranten aus Nordafrika auf die Inseln zu schleusen, sollen dafür noch härter bestraft werden als bisher. Dieser Befürwortung vorausgegangen war die Bestätigung eines im vergangenen Jahr gefällten Urteils gegen einen Mann, der eine Gruppe von algerischen Flüchtlingen in seinem Boot auf die vorgelagerte Inselgruppe von Cabrera gefahren hatte. Der Kapitän und seine Passagiere wurden kurz vor ihrer Ankunft an Land von einem Patrouillenboot der Guardia Civil aufgebracht. Ein Gericht in Palma verklagte den Schiffsführer daraufhin zu vier Jahren Gefängnis - das bis dahin härteste jemals gefällte Urteil gegen einen Immigranten-Schlepper.

Im Fall des Cabrera-Skippers ließ der Gerichtshof zudem erstmals die Aussage eines verdeckten Zeugen zur Identifizierung des Skippers zu. Die Verteidigung des Angeklagten beanstandete, dass die Verurteilung weitgehend auf der Aussage eines der Migranten beruhte, dem von der Staatsanwaltschaft versprochen worden war, eine Aufenthaltsgenehmigung in Spanien zu erhalten, wenn er mit der Polizei kooperiere – nach Meinung der Verteidigung ein klarer Fall von Nötigung zum Erzwingen der gewünschten Aussage.

Der Oberste Gerichtshof erklärte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Belohnung für eine gewünschte Zeugenaussage handelte."Die Gewährung eines administrativen Status der Legalität für das Opfer bedeutet nicht notwendigerweise eine Einladung zur Verlogenheit. Es handelt sich um einen Mechanismus, der in den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vorgesehen ist", so die Richter.
Die Androhung härterer Strafen für Schlepper-Kapitäne hat bisher noch zu keinem Rückgang der Zahl von Bootsflüchtlingen auf die Balearen geführt. Im vergangenen Jahr wurde mit mehr als 2600 aufgebrachter Migranten in 176 Booten vielmehr ein neuer Rekord aufgestellt.