Probelauf für Mallorca? Die spanische Regierung will der dramatischen Wohnungsnot auf den Kanarischen Inseln mit einem ungewöhnlichen Schritt begegnen: Sie hat bei der Europäischen Kommission beantragt, den Kauf von Immobilien zu begrenzen, wenn diese nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Balearen sind von diesem Vorstoß bislang ausgenommen, da sie nicht als sogenannte "ultraperiphere Region" gelten. Doch gerade auf Mallorca, Ibiza und Co. ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders angespannt – und die Forderungen nach einer Gleichbehandlung werden lauter.
Nach Daten des spanischen Notariats kostet der Quadratmeter Wohnfläche auf den Balearen im Durchschnitt rund 4000 Euro. Damit sind Immobilien dort deutlich teurer als auf den Kanaren. Für viele Einheimische ist der Erwerb oder selbst die Anmietung von Wohnraum finanziell kaum noch zu stemmen. In den vergangenen Monaten kam es daher wiederholt zu Protesten gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.
Aktivisten und soziale Initiativen sehen in Kaufbeschränkungen für Nicht-Ansässige ein wirksames Mittel gegen Spekulation. Laura Pérez von der Plattform Mallorca no es ven (Mallorca steht nicht zum Verkauf) spricht von einer "notwendigen Maßnahme, um das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht der Inseln zu sichern". Eine Kaufbegrenzung sei "kein Akt der Ausgrenzung", sondern ein Instrument zum Schutz der Einheimischen und der Identität der Inseln.
Die konservative balearische Landesregierung, die in der Regel nur wenig von den Ideen der Sozialdemokraten in Madrid hält, verweist dagegen auf eigene Maßnahmen. Man arbeite gegenwärtig an einem Notfallplan für bezahlbaren Wohnraum ausschließlich für Residenten, zitiert die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" am Mittwoch eine nicht namentlich genannte Quelle aus dem Govern.
Geplant seien unter anderem dauerhaft als Wohnraum ausgewiesene Wohnungen, die weder touristisch genutzt noch Gegenstand von Spekulation werden sollen. Zugleich beobachte man "aufmerksam die Entwicklung der Initiative für die Kanaren auf europäischer Ebene".
Auch Vertreter der Zentralregierung sprechen sich für ein entschlosseneres Vorgehen aus. Der Regierungsdelegierte auf den Balearen, Alfonso Rodríguez, fordert eine "gemeinsame Antwort der Europäischen Union" auf die Wohnungsmisere. In angespannten Märkten wie den Balearen müsse Wohnen als Grundrecht behandelt werden. Das zunehmende Engagement von Investoren habe den ursprünglichen Nutzen von Wohnraum zugunsten touristischer Nutzung verdrängt, kritisiert der Stellvertreter Madrids auf den Inseln.
Skepsis kommt hingegen aus der Immobilienwirtschaft. Branchenvertreter warnen vor "rechtlichen Hürden und wirtschaftlichen Nebenwirkungen". Kaufbeschränkungen seien mit EU-Recht kaum vereinbar. Zudem könnten Investitionen dadurch ausgebremst werden, ohne die "eigentlichen Ursachen der Preisexplosion" zu beheben. Diese lägen vor allem in fehlendem Bauland, langen Genehmigungsverfahren und einem Mangel an sozialem Wohnungsbau.
Unterstützung erhält der Vorstoß hingegen erwartungsgemäß von Umwelt- und Sozialverbänden. Sie sehen in der Begrenzung von Immobilienkäufen ein notwendiges Instrument gegen Spekulation in touristisch geprägten Regionen. Ob Brüssel diesen Weg mitgeht, ist offen.