Die Regionalregierung der Balearen reagiert mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket auf die wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts und die bereits spürbare Inflation. Insgesamt sollen rund 160,75 Millionen Euro mobilisiert werden, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Weitere indirekte Entlastungen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro ergäben sich nach Angaben der Regierung aus steuerpolitischen Maßnahmen Madrids.
Das Paket ergänzt ein bereits vom spanischen Parlament beschlossenes Antikrisen-Dekret und gliedert sich nach Darstellung der MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora" in fünf zentrale Bereiche. Den größten Posten bildet demnach ein Fonds von 75 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen, unter anderem über Kreditlinien der Förderinstitution ISBA. Weitere 36,75 Millionen Euro sind als direkte Hilfen für besonders betroffene Wirtschaftssektoren vorgesehen. Dazu zählen die Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht ebenso wie Transport, Industrie, Handel und Bau.
Landwirte und Fischer sollen vor allem für gestiegene Kosten bei Treibstoff, Düngemitteln und Futtermitteln entschädigt werden. Zudem sind Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe sowie Gutscheine für den Kauf regionaler Produkte geplant. Im Transportsektor sind direkte Zuschüsse für Güterverkehr, Verteilung und Taxifahrer vorgesehen. Ergänzend will die Regierung Handels- und Lebensmittelgutscheine sowie Exporthilfen für die Industrie bereitstellen.
Ein dritter Maßnahmenblock setzt nicht bei finanziellen Hilfen an, sondern bei der Verwaltung: Verfahren sollen vereinfacht und beschleunigt, zusätzliches Personal befristet eingestellt werden. Ziel sei es, Wartezeiten bei Genehmigungen und Anträgen "deutlich zu verkürzen", teilte die Landesregierung am Freitagabend mit.
Hinzu kommen gezielte Entlastungen für Kreditnehmer. So sollen mit insgesamt vier Millionen Euro Mehrkosten bei variabel verzinsten Krediten und Hypotheken abgefedert werden. Außerdem sind Gebührensenkungen in Häfen bis zunächst Ende Juni vorgesehen, mit Verlängerungsoption bis September.
Weitere 45 Millionen Euro sind schließlich für die Anpassung von Preisen bei öffentlichen Infrastrukturprojekten und Dienstleistungen eingeplant. Damit reagiert die Regierung auf stark gestiegene Materialkosten, die bereits vor der jüngsten Eskalation im Nahen Osten eingesetzt hatten.
Parallel warnt die Balearen-Regierung vor "anhaltenden wirtschaftlichen Folgen" des Konflikts. Die Inflation stieg im im März auf 3,3 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Juni 2024. Hauptursache sind gestiegene Kraftstoffpreise. Der Effekt übertreffe nach Einschätzung der Regionalregierung bereits die "Auswirkungen des Ukraine-Kriegs", da Schäden an Gas- und Ölinfrastruktur unmittelbare Folgen für die Versorgung hätten.
Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Antoni Costa (Volkspartei, PP) zeigte sich bei der Vorstellung des Pakets entsprechend pessimistisch: „Die Zahlen für April und Mai werden mit Sicherheit noch negativer ausfallen." Selbst ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen würde die Lage nicht rasch entspannen. "Da hat sich ein Sturm entfesselt, der sich nicht so schnell wieder zähmen lässt", sagte Costa.
Das Maßnahmenpaket soll in der kommenden Woche in einer Sondersitzung beschlossen und anschließend dem Regionalparlament zur Verabschiedung vorgelegt werden. Regierungschefin Marga Prohens (PP) strebt dabei eine breite politische Zustimmung an. Der Entwurf sei bereits mit den betroffenen Wirtschaftssektoren abgestimmt, sagte Costa. Wer dennoch dagegen stimme, "wird in Erklärungsnot geraten", sagte der Wirtschaftsminister.