Fünf Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen hat der konservative Ministerpräsident der Balearen, José Ramón Bauzá, erstmals sein strenges Sparprogramm ein wenig zurückgestutzt: Es werde zu keinen Einschnitten bei Dienstleistungen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Soziales kommen, versprach Bauzá im Rahmen eines Interviews mit dem spanischen Fernsehsender TVE.
Das Gespräch fand am vergangenen Donnerstag statt. Am selben Tag hatten in Palma 4000 Menschen gegen die Rotstift-Politik der Regionalregierung demonstriert. Der von den Gewerkschaften organisierte Protestmarsch, an dem sich vor allem Lehrer beteiligten, zog von der Plaça d'Espanya bis zur Plaça Cort vor das Rathaus.
In allen anderen Bereichen - außer den drei genannten - werden die Haushaltsmittel zurückgefahren. Bauzá ließ keinen Zweifel daran, dass die Lage alles andere als rosig sei. Er habe von der Vorgängerregierung Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro geerbt, samt unbezahlten Rechnungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die die Regierung bei auswärtigen Zulieferern und Dienstleistern zu begleichen habe. Diese Firmen müssten weiter auf Geld warten, räumte Bauzá ein. Die Regierung werde die Rechnungen in den kommenden sechs Monaten nicht bezahlen können.
Unterdessen arbeitet das Finanzministerium der Inseln an einem Haushaltsentwurf, der bis Ende Oktober zu verabschieden ist. Oberstes Ziel: Das Haushaltsdefizit von derzeit 2,1 Prozent auf die erlaubte Obergrenze von 1,3 Prozent zu verringern. Die Vorgabe stammt aus Madrid. Spanien will damit das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen.
Auch in den Gemeinden der Insel ist die Haushaltslage äußerst angespannt. 19 Gemeinden, die von der Opposition regiert werden, kündigten an, keine Dienstleistungen mehr bezahlen zu wollen, zu denen sie nicht per Gesetz verpflichtet seien. Hierzu zählen etwa die Feuerwehren, Instandhaltungsbrigaden und Gesundheitszentren. Hier stünden Zuschüsse der Regierung und des Inselrates aus.