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Minister: Mietwagensteuer wird nicht verschoben

Einnahmen sind bereits im Haushalt eingeplant

Die Einführung der Mietwagensteuer betrifft neben Mallorca auch die kleineren Baleareninseln wie Ibiza (Foto).

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Eine Verschiebung der geplanten Mietwagensteuer auf Mallorca bis zum kommenden Jahr wird es nicht geben. Das sagte der balearische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Josep Ignasi Aguiló in Reaktion auf einen Bericht des spanischen Tageszeitung "Ultima Hora". Diese hatte am Montag geschrieben, die Balearen-Regierung prüfe eine Verschiebung der Mietwagensteuer auf 2014.

"Es gibt keine Möglichkeit, diese Steuer zu verschieben. Sie ist im Haushalt eingeplant und Teil der benötigten Einnahmen", sagte Aguiló am Montag am Rande einer Tagung mit Wirtschaftsexperten.

Die geplanten Steuern für Mietwagen auf Mallorca, aber auch für große Einkaufszentren und Getränkeverpackungen, sollten ursprünglich am 1. April in Kraft treten. Danach wurde der Termin auf Mai verlegt. Die Balearen-Regierung rechnete den ersten Planungen zufolge mit Einnahmen aus diesen Ökosteuern in Höhe von rund 60 Millionen Euro.

Die angekündigten Steuererhöhungen hatten bei den Verleihfirmen für Mietwagen sowie weiteren Unternehmensverbänden massiven Widerstand hervorgerufen. Die Branchenvertreter hatten sogar mit Verfassungsklagen gedroht, sollte die Steuer in Kraft treten.

Medienberichten zufolge würde die Öko-Abgabe für Mietwagen bei 3 bis 7,50 Euro pro Tag und Fahrzeug liegen (je nach CO2-Ausstoß). Die Mehrkosten müssten die Kunden tragen.

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