Die Balearen-Regierung hat ihren Gesetzentwurf für die geplante Urlaubersteuer im Balearen-Parlament eingebracht. Gleichzeitig hat sie den Wunsch auf eine ebenso rasche wie vorrangige Behandlung ausgesprochen, damit die sogenannte "Steuer für nachhaltigen Tourismus" bereits von Juni an in Kraft treten und erhoben werden könne. Ursprünglich hatte die Regierung als Zielvorgabe den Monat Mai, und damit den Beginn der Tourismus-Saison auf Mallorca, angepeilt.
Der balearische Vize-Ministerpräsident Biel Barceló und Finanzministerin Catalina Cladera übergaben den Gesetzentwurf am Montag persönlich der Parlamentspräsidentin Xelo Huertas. Es handelt sich um das Paradeprojekt der balearischen Linksregierung. Die Regierung erwartet sich von dem Gesetz Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro in diesem Jahr.
Es gilt als sicher, dass die konservative Opposition einen Gegenantrag zu dem Gesetz einbringen wird, berichtete die spanische MM-Schwesterzeitung Ultima Hora am Dienstag. Das bedeutet, dass das Gesetzesvorhaben im Plenum des Parlaments ausgiebig behandelt werden muss. Dies kann frühestes in einem Monat beginnen.
Die Abgeordneten müssen zudem darüber entscheiden, ob sie dem Hotelverband von Mallorca ein Vortrags- und Anhörungsrecht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einräumen wollen. Der Verband Fehm, der gegen die geplante Steuer ist, hatte bereits im vergangenen Jahr einen derartigen Wunsch vorgebracht. Eine solche Mitwirkung ist allerdings in den Regularien des Parlaments bislang in der Form nicht vorgesehen.