Die Hoteliers auf Mallorca haben gegen die Ausführungsbestimmungen der balearischen Übernachtungssteuer Verwaltungsklage eingereicht. Das teilte der Hotelverband Fehm am vergangenen Freitag mit. Details wurden nicht genannt. Diese sollen erst in einer fristgerecht noch einzureichenden Klagebegründung nachträglich aufgezählt werden.
Die Übernachtungssteuer, auch Ecotasa genannt, war im März vom Balearen-Parlament verabschiedet worden. Seit Juli müssen Urlauber ab 16 Jahren je nach Hotelkategorie und Unterkunftsart 50 Cent bis 2 Euro pro Nacht bezahlen. Einige Hotels der Kategorie "vier Sterne plus" haben derweil im Tourismusministerium einen Antrag gestellt, in die Kategorie "vier Sterne" herabgestuft zu werden. Als Grund nennen sie, dass Hotelgäste in Vier-Sterne-Hotels nur 1,50 Euro pro Nacht Übernachtungssteuer zahlen müssen, in Vier-Sterne-Plus-Hotels aber zwei Euro.
Die Parteien des regierenden Linkspakts, PSOE und Més sowie Podemos, zeigten sich empört über die Klage der Hoteliers gegen die Abgabe. "Das zeigt, dass die Auseinandersetzung zwischen Hoteliers und Regierung in Wahrheit ein politischer Krieg ist", so David Abril, Sprecher von Més. Die Urlauber hätten im Gegensatz zu den Hoteliers die Steuer längst akzeptiert, es habe keinerlei Probleme bei deren Erhebung gegeben.
Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Tourismusminister Biel Barceló äußerte Unverständnis. "Wir können die Gründe für diese Klage nicht nachvollziehen", sagte der linksgrüne Politiker. "Wir halten diese Steuer für absolut notwendig." Zudem seien alle Hotelverbände der Inseln an der Ausarbeitung des Regelwerks beteiligt gewesen und jeder würde von dieser Steuer profitieren.
Unterdessen will die Kommission zur Verwendung der Mittel aus der "touristischen Nachhaltigkeitssteuer" die diesjährigen Einnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro für den Umweltschutz, die Modernisierung der Wasserversorgung und die Landwirtschaft einsetzen. Das gilt sowohl für marode Trinkwasserleitungen als auch für die Verbesserung von Kläranlagen und Abwasserkanalisation. Der entsprechende Plan wurde am Montag von der Kommission beschlossen und soll am Freitag vom Inselrat abgesegnet werden.
Die Umweltschutzgruppe GOB, die der Kommssion ebenfalls angehört, enthielt sich der Stimme. Ihr gehen die Maßnahmen der Regierung nicht weit genug. Sie fordert eine Begrenzung der Urlauberzahl.