Der Gesetzentwurf zur Regelung der privaten Ferienvermietung strebt eine Deckelung des touristischen Bettenangebots an. MM sprach mit Tourismusminister Biel Barceló über das umstrittene Regelwerk und die Hintergründe.
MM: Haben Sie keine Angst vor unzähligen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere weil diese Regelung auch das spanische Mietrecht und das Recht auf Eigentum tangiert?
Barceló: Möglich, dass es zu Prozessen kommt. Aber die Sache ist so: Das spanische Mietrecht räumt den Regionen die Kompetenzen ein in jenen Bereichen, die sie für touristische Vermietung erachten. Darum ist es unsere Aufgabe, hier eine Regelung zu finden. Hinzu kommt, alle spanischen Regionen, die sich an einer Regelung versucht haben, befinden sich in Gerichtsprozessen. Es stehen ja viele wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel; für und gegen die Vermietung. Wir haben unseren Entwurf allerdings juristisch abgestimmt mit Rechtsberatern der Balearen-Universität.
MM: Ein Ziel Ihres Entwurfes ist es, das Angebot an Gästebetten auf den Inseln zu deckeln. Welche Zahl wird die Obergrenze beinhalten?
Barceló: Eine solche Obergrenze existiert auf den Balearen bereits seit Jahren. Das ist die sogenannte Bettenbörse, aus der Schlafplätze erworben werden müssen, falls jemand einen touristischen Übernachtungsbetrieb gründen will. Bislang gab es zu viele Ausnahmen von dieser Pflicht, etwa für Neubauten im Vier- und Fünf-Sterne-Bereich, Boutique-Hotels, Agroturismo, Ferienvermietung auf dem Land. Jetzt muss jeder Betrieb, der neu eröffnen will, vorher die notwendigen Schlafplätze in der Betten-Börse erwerben.
MM: Wie viele verfügbare Betten enthält diese Börse?
Barceló: Derzeit sind in der Börse rund 43.000 Plätze vorhanden, die auf Mallorca erworben werden könnten.
MM: Mallorca verfügt nach Angaben Ihres Ministeriums über 361.000 offiziell registrierte Gästebetten in Hotels, Agroturismos, Dorfhäusern, frei stehenden Einfamilienhäusern auf dem Land. Da bleiben im Vergleich dazu aber nicht sehr viel Plätze übrig für die touristische Ferienvermietungen in Wohnungen?!
Barceló: Wenn wir kein Limit setzen, dann öffnen wir einer enormen "Touristifizierung" der Insel Tür und Tor. Darum ist die Bettenbörse das beste Mittel, um Grenzen zu setzen. Hinzu kommt, dass nicht wir uns diese Zahl ausgedacht haben. Sie war bereits vorhanden. Mehr geht einfach nicht.
MM: Die Pflicht zum Einkauf der Schlafplätze in der Bettenbörse: Gilt sie auch nachträglich für die bestehenden Luxus- und Landhotels, die bisher davon ausgenommen waren?
Barceló: Nein, die neue Regelung gilt nicht rückwirkend für bestehende, sondern nur für neue Projekte.
MM: Wann können Interessierte Anträge stellen, um Wohnungen in Mehrfamilienhäuser touristisch zu vermieten?
Barceló: Wenn das Gesetz verabschiedet ist, das wird voraussichtlich im April sein, und die Inselräte die Zonen und Wohnviertel festgelegt haben werden, in denen vermietet werden darf. Das wird noch 2017 der Fall sein.
(Das vollständige Interview lesen Sie in der jüngsten MM-Ausgabe (52/2016), erhältlich am Kiosk auf Mallorca, sowie an den Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland; oder auf E-Paper.)