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Auch Hoteliers mit Einwendungen gegen Gesetz

Aufgrund der Ferienvermietung sind häufiger Menschen mir Rollkoffern in Palmas Altstadt zu sehen. | Archiv Utima Hora

| Mallorca |

Am letzten Tag der Einwendungsfrist gegen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Regelung der Ferienvermietung auf den Balearen haben Hoteliers und Gewerkschaften ihre Kritikpunkte eingereicht. "Das Regelwerk verschlechtert die Situation, die es zu verbessern vorgibt", teilte auf Mallorca die Präsidentin des Hotelverbandes Fehm, Inmaculada Benito, mit. Stattdessen werden nach ihren Worten bestehende Vorgaben beseitigt, um ein "alles ist erlaubt" einzuführen.

Der Gesetzentwurf widerspreche dem Grundsatz der guten Regierungsführung, da keinerlei Dokumente über die juristischen und wirtschaftliche Auswirkungen des Gesetzesvorhabens vorgelegt wurden. Auch wehrt sich der Hotelverband gegen die Abschaffung der Ausnahmen bei Gründung von neuen Land-, Boutique- und Luxushotels.

Diese sind vom Kauf der Schlafplätze aus der sogenannten Bettenbörse befreit. Die neue Regelung macht den Zukauf dieser Gästebetten jedoch zur Pflicht. "Das bremst Investitionen in Vorhaben, die zu einer Anhebung der Hotel- und Servicequalität beitragen", sagte Benito.

Weiter kritisierte der Verband das Laisser-faire der Behörden bei der Verfolgung des unlauteren Wettbewerbs in der touristischen Ferienvermietung. "Wenn die Regierung sich bisher nicht in der Lage sah, die Situation mit den bestehenden Gesetzen zu kontrollieren, dann wird sie dazu auch durch die neuen Regelungen nicht in der Lage sein."

Die Gewerkschaften CC.OO und UGT forderten in einer eigenen Einwendung an die Regierung, der Tarifvertrag der Hotellerie solle ebenfalls für die Beschäftigten jener Unternehmen gelten, die sich der touristischen Ferienvermietung widmeten.

Bereits am Montag hatte die Vereinigung für touristische Vermietungen in Apartments und Wohnungen (Aptur) mehr als 300 Einwendungen gegen den Gesetzentwurf eingereicht. Die Organisation macht sich stark für eine stärkere Liberalisierung der Ferienvermietung.

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