Der seit Jahren schwelende Streit zwischen Geschäftsleuten und der Stadtverwaltung von Palma de Mallorca über den richtigen Umgang mit illegalen Straßenhändlern ist in einen offenen Schlagabtausch ausgeartet. Auch die rechten Oppositionsparteien mischen mit.
Wie mehrfach berichtet, beklagen sich die Ladeninhaber in Palma schon lange über die ihrer Meinung nach allzu laxe Haltung des Rathauses gegenüber der „illegalen Konkurrenz” durch fliegende Händler, die keine Steuern bezahlen und obendrein oft noch gefälschte Markenwaren anbieten. Vor allem einige Verwaltungsmitglieder aus den Reihen der Protestpartei Podemos haben in der Tat wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur ungern gegen die meist aus Afrika stammenden Straßenverkäufer vorgehen, und zwar aus humanitären Gründen.
Das Fass zum Überlaufen brachte nun der Dezernent für Gleichstellung, Jugend und Bürgerrechte, Aligi Molina (Podemos). Er twitterte, dass die Kampagne gegen den fliegenden Handel, hierzulande „Top manta” genannt, schlicht eine „rassistische Aktion” sei. „In Zeiten von Amazon und Ali Express sowie immer größeren Supermärkten – glaubt denn wirklich jemand, dass es jetzt angezeigt ist, jenen, die nur versuchen zu überleben, die Brotkrumen streitig zu machen?”, so die Erklärung des Linkspolitikers.
Der Rassismus-Vorwurf brachte die Händlervereinigungen und den Unternehmerverband der Balearen auf die Barrikaden. Sie betonen, dass sie trotz der großen Probleme mit der illegalen Konkurrenz stets die Menschenrechte der Verkäufer verteidigt hätten. Das Grundübel seien die Mafias, die die Straßenhändler ausbeuteten. Unisono forderten die Händlervereinigungen den Rücktritt Molinas. Die konservativen Oppositionsparteien PP, Ciudadanos und Pi schlossen sich der Forderung an.
Medienberichten zufolge hatten die regierenden Linksparteien im Stadtrat von Palma ernsthafte Schwierigkeiten, eine gemeinsame Haltung in dieser Frage zu formulieren. In einer knappen Erklärung wurde am Donnerstag der Vorwoche nur mitgeteilt, dass an eine Entlassung Molinas nicht gedacht sei.
Bürgermeister Antoni Noguera (Més) schrieb am Folgetag einen langen Brief an die Unternehmervereinigungen, in dem er auf mehreren Seiten die vielen Initiativen seiner Stadtregierung zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe hervorhebt. Zum Verhalten Molinas erklärt er nur, dass es nie die Absicht des Dezernenten gewesen sei, die Geschäftsleute zu attackieren oder zu beleidigen. Wörtlich schreibt Noguera von einem „Missverständnis”.
Sicherheitsdezernentin Angélica Pastor (PSOE) versuchte darüber hinaus mit Zahlen zu belegen, dass die Stadt in Sachen „Top manta” nicht untätig geblieben sei. In den ersten sieben Monaten des Jahres habe man 1658 Verstöße von Straßenhändlern protokolliert – doppelt so viele wie 2017. Dabei seien 35.000 Artikel konfisziert worden. Außerdem werde in Kürze eine neue Stadtverordnung in Kraft treten, die das Verbot des Straßenhandels fortschreibe und erstmals auch Strafen für die Kunden von illegalen Händlern vorsehe.
Und wie zur Bestätigung des Gesagten stellten Lokal- und Nationalpolizei am Dienstag das Ergebnis einer Razzia in einem Lager im Gewerbegebiet Son Castelló vor, bei der 8300 gefälschte Markenartikel beschlagnahmt wurden.
Ob das die Gemüter beruhigen kann, bleibt abzuwarten. Bislang wurde der Rassismus-Vorwurf gegenüber dem Einzelhandel weder zurückgenommen noch abgemildert. Podemos-Parteifreunde haben über Twitter ihre Solidarität mit Aligili Molina bekundet. (jog)