Das Problem mit dem illegalen Straßenverkauf wird in Palmas Rathaus herumgereicht wie eine heiße Kartoffel. Fast wäre die sogenannte „Venta ambulante” aus allen städtischen Verordnungen herausgefallen. Am vergangenen Freitag einigten sich die drei linken Bündnisparteien dann doch noch darauf, ein Verbot der illegalen Praxis niederzuschreiben.
Zum Hintergrund: Der Einzelhandel in Palma fordert seit Jahren ein strengeres Vorgehen gegen die „fliegenden Händler”, die ohne jede Genehmigung Taschen, Tücher oder Sonnenbrillen feilbieten, nicht selten gefälschte Markenware. Auch viele Passanten und Urlauber fühlen sich durch aufdringliche Verkäufer gestört.
Die Linksparteien Més und Podemos verweigern sich jedoch einer härteren Gangart. Sie verweisen auf humanitäre Aspekte, sehen die Verkäufer als Opfer mafiöser Strukturen.
Bislang war der Straßenverkauf in der Verordnung geregelt, der auch die Straßencafés unterliegen. Die zuständige Dezernentin, Més-zugehörig, soll sich jedoch geweigert haben, das Verbot auch in eine Neufassung des Verordnung aufzunehmen.
Nicht nur der Einzelhandel protestierte, erinnerte den Linkspakt an sein Versprechen, sich für die kleinen Läden einzusetzen. Die Polizeigewerkschaft machte darauf aufmerksam, dass die Polizisten nicht mehr wüssten, wie sie sich angesichts des illegalen Phänomens verhalten sollten, wenn man ihnen keine Verordnung an die Hand gibt.
Schließlich gaben Més und Podemos nach und stimmten zu, den „fliegenden Handel” in die Verordnung aufzunehmen, die auch das Alkoholtrinken auf der Straße regelt. Details sind noch nicht bekannt, Medienberichten zufolge soll es aber bei einem Verbot bleiben. Hilfreich war dabei offensichtlich der Hinweis des Bündnispartners PSOE, dass man ohne städtische Verordnung das viel strengere staatliche Recht gegen die Straßenhändler anwenden müsse.
Deshalb sind auch alle drei Rathausparteien dafür, dass die Zentralregierung die Strafverfolgung für den Straßenverkauf lockert. In Madrid dürften sie damit allerdings kein Gehör finden.