Das Dieselverbot auf Mallorca und den Nachbarinsel wird 2025 in Kraft treten. Entgegen aller kritischer Stimmen verabschiedete das Balearen-Parlament am Montag mit der Mehrheit des regierenden Linkspaktes das entsprechende Gesetz.
Ab dem 1. Januar 2025 dürfen keine Dieselautos und Motorräder mehr auf den Balearen zugelassen werden. Auch ihr Import auf die Inseln wird ab diesem Datum nicht mehr gestattet sein. Zehn Jahr später wird auch die Zulassung von Autos mit Benzinmotor untersagt. Altfahrzeuge dürfen noch bis 2050 auf den Straßen unterwegs sein.
Der balearische Verkehrsminister Marc Pons (PSIB) sagte: „Das ist kein Gesetz des Parlaments oder der Parteien, es ist ein Gesetz der Bürger.” Gabriel Company, Vorsitzender der Volkspartei PP auf den Balearen, kündigte als Oppositionsführer an, die Vorgaben ändern zu wollen. Europapolitikerin Rosa Estaràs (PP) wolle sich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission das Gesetz ablehnt.
Kritik kam von den spanischen Autobauer-Vereinigung Anfac: „300.000 Menschen die jedes Jahr mit ihrem Wagen auf die Balearen übersetzen, werden von dem Verbot betroffen sein.” Es sei eine neue Erfahrung in Europa, dass „ein Gesetz eine Technologie verbietet.”
Die Balearen-Regierung will, dass ab dann nur noch Elektrofahrzeuge über die Inseln rollen. Dafür sollen 1000 neue E-Ladestationen auf den Inseln errichtet werden.
Das dahinterstehende Gesetz „Klimawandel und Energiewende” sieht noch weitere Neuerungen vor. Ab 2025 müssen alle Lampen im öffentlichen Raum mit Energiespar-Birnen ausgestattet sein. Zudem werden Parkhäuser und Neubauten über 1000 Quadratmeter Grundfläche mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet.
Im Gesetz ist weiterhin formuliert, dass Kraftwerke auf den Inseln geschlossen werden – allen voran Es Murterar, aber auch die Anlagen in Mahon, Ibiza und auf Formentera. 8,5 Millonen Euro an Hilfen für Hotels und Autovermietungen für die Installation von E-Ladesäulen sind vorgesehen. Auch Privatpersonen sollen finanzielle Unterstützung erhalten.
Nach dem Abfallgesetz, das ein Verbot von Einwegplastik vorsieht und Ende Januar verabschiedet, ist das Diesel-Verbot eine weitere Restriktion, die das Balearen-Parlament durchsetzt, bevor eine europaweite Norm in Kraft tritt. (cls)