Erfolg für die katalanischen Unabhängigkeitskämpfer vor dem EU-Gerichtshof: Oriol Junqueras, der ehemalige Stellvertreter des im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, genießt laut einem Urteil aus Luxemburg seit seiner Wahl ins EU-Parlament die Immunität eines Abgeordneten.
Somit hat Spanien gegen EU-Recht verstoßen, als es dem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten den Antritt seines Mandats in Brüssel und Straßburg verweigerte. Junqueras sitzt seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferndeum von 2017 in Haft. Im Oktober dieses Jahres war er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ins Europaparlament war er aber bereits im Mai gewählt worden.
"Es ist jetzt Sache des obersten spanischen Gerichts und des Europaparlaments zu beurteilen, was die entsprechenden Konsequenzen sind", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Von EU-Parlamentspräsident David Sassoli kam bereits die Aufforderung an Spanien, sich an das Urteil zu halten. Das Oberste Gericht des Landes teilte nun mit, man werde die Entscheidung aus Luxemburg "intensiv studieren".
Auf Mallorca waren die Reaktionen auf das Urteil geteilt. Der ehemalige Inselratspräsident Miquel Ensenyat vom linksgrünen Bündnis Més sagte, jetzt habe man Schwarz auf Weiß, dass es sich bei den inhaftierten Katalanen um "politische Gefangene" handelt.
Etwas gemäßigter drückte sich Tourismusminister Iago Negueruela (Sozialisten) aus. Man werde sich an Entscheidungen der Justiz halten, das habe man bisher immer so gemacht.
Gabriel Company, Chef der Konservativen sagte: "Orio Junqueras ist und bleibt ein Verbrecher. Weiter wollte er sich aber nicht äußern. Es sei nicht gut, ständige seine Meinung über Twitter kundzutun, so Company.
Die extreme Rechte Vox würde die Junqueras-Partei ERC am liebsten ganz verbieten. "Spaniens Einheit muss erhalten bleiben, Parteien wie ERC sollten illegal sein, die wollen die verfassungsmäßige Ordnung des Staats unterwandern", so Vox-Chef Campos. (cze)