Angesichts der immer noch fehlenden neuen Corona-Einreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen wird in der Politik der Unmut immer lauter. Thomas Kutschaty, der Fraktionschef der oppositionellen SPD im Landtag, warnte jetzt vor einem unkontrollierten Reiseverkehr in den Weihnachtsferien, die an diesem Wochenende begonnen haben.
Schon vor rund vier Wochen habe das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) die Corona-Einreiseverordnung des Landes einkassiert. „Seitdem gibt es keine klaren Regelungen mehr“, sagte Kutschaty am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Niemand weiß, was erlaubt ist und was nicht, und wie man sich zu verhalten hat, wenn man aus dem Ausland nach NRW zurückkehrt.“ Viele Menschen müssten auch aus beruflichen Gründen verreisen. Auch zu Beginn der Weihnachtsferien liege die neue Verordnung immer noch nicht vor. „Das sorgt nicht nur für Verunsicherung, sondern öffnet auch Tür und Tor für unkontrollierten Reiseverkehr.“