Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es offenbar ein ernstes Anliegen, Urlaubsreisen nach Mallorca vorübergehend zu verbieten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte sie mit folgenden Worten, die auf dem Corona-Gipfel am Montag gefallen sein sollen: „Ich werde Himmel und Hölle in Bewegung setzen.“ Es könne nicht sein, "dass Menschen jetzt nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg können wir einen 15-Kilometer-Radius durchsetzen.“
Am Mittwoch war offiziell bestätigt worden, dass die zuständigen Ressorts jetzt damit beschäftigt seien. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden“, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Woanders in Europa wurden Reiseverbote bereits ausgesprochen: So untersagte die belgische Regierung bereits Ende Januar „nicht wesentliche“ Auslandsreisen. Belgien lässt derzeit auch keine Touristen ins Land. Das Verbot soll noch bis zum 18. April gelten. Auch die Briten dürfen derzeit nicht aus ihrem Land.
Beim virtuellen EU-Gipfel an diesem Donnerstag werden derartige Reisebeschränkungen voraussichtlich noch einmal durch die Staats- und Regierungschefs gebilligt, wie aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht.
Im Bundesjustizministerium herrscht angesichts der Verbots-Überlegungen laut einem Bericht Zurückhaltung. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sehe "sehr hohe Hürden" und sei deshalb "sehr skeptisch", hieß es aus dem Ministerium, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Lambrecht müsse als Verfassungsministerin "die Grundrechte im Blick haben".
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Stopp von Urlaubsreisen ins Ausland rigoros ab. „Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. „Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.“ Die SPD-Fraktion stehe für eine solche Beschränkung nicht zur Verfügung. Schneider sagte: „Es ist richtig, dass es neben den Quarantäneregelungen nun auch eine Testpflicht für die Rückkehr aus dem Ausland geben soll, auch wenn es sich nicht um ein Risikogebiet handelt.“