Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag einen Auftritt im Parlament zur Lage der Nation genutzt, um die Bevölkerung zu informieren, wie er der drohenden Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges begegnen wolle. Er nannte mehrere Punkte.
So sollen Banken wegen der wirtschaftlichen Folgen des Waffengangs und der gestiegenen Inflation mit einer befristeten Sondersteuer belegt werden. Diese werde für zwei Jahre erhoben und jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro einbringen.
Außerdem kündigte Sánchez weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen an, darunter eine Erhöhung der Subventionen für den Verkehr. Durch eine geplante Gewinnsteuer für Strom- und Gasunternehmen sollten zudem zehn Jahre lang jährlich etwa zwei Milliarden Euro zusammenkommen.
Für den Kampf gegen die immer ernster werdende Inflation habe das Land bislang 30 Milliarden Euro aufgebracht, sagte Sánchez weiter. Es gehe darum, die Mittelschicht und die Schwachen in der Gesellschaft zu schützen. Dazu gehörten Maßnahmen wie die Reduzierung von Benzin- und Strompreisen durch Steuersenkungen, die Verbilligung von Fahrten mit der Bahn und die Erhöhung des Mindesteinkommens. Hinzu kommen solle die Forcierung des sozialen Wohnungsbaus. Mehr Geld wird nach dem Willen des Ministerpräsidenten auch in das Gesundheitssystem und in erneuerbare Energien fließen.
Mehr als vier Monate nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine werden die wirtschaftlichen Folgen immer spürbarer. Während in Deutschland, das durchaus von russischen Energielieferungen abhängig ist, die Angst vor einem Winter mit sehr teurem Gas zunimmt, ist Spanien in dieser Hinsicht diversifizierter aufgestellt. Wie in der Bundesrepublik ist aber auch hier eine deutliche Zunahme der Inflation zu verspüren. Hintergrund dafür sind verteuerte Lebensmittel- und Treibstoffpreise.