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Auf dem Weg in die neue Zeit: So bereitet die Volkspartei den Machtwechsel auf Mallorca vor

Die Verhandlungen laufen in vertrauensvoller Atmosphäre ab. | Ultima Hora

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Nach dem Sieg bei den Regionalwahlen am 28. Mai drücken die Vertreter der siegreichen konservativen Volkspartei PP kräftig aufs Tempo, damit die Kandidatin Marga Prohens so schnell wie möglich neue Ministerpräsidentin der Balearen werden kann. Vorrang haben dabei Gespräche mit der rechtspopulistischen Vox-Partei, mit der die „Populares” der PP zwar nicht koalieren wollen, deren acht Stimmen sie jedoch im Parlament benötigen, um auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Die 25 Mandate, die die Konservativen holten, reichen halt allein nicht aus.

Grundsätzlich ist die von Jorge Campos und Patricia de las Heras auf den Inseln geleitete Vox-Partei bereit, eine von Prohens geführte PP-Regierung zu tolerieren. Doch sie gab mehrfach zu bedenken, dass ihre Unterstützung nicht „gratis” sein werde. Mit welchen Vorstellungen sich die Rechtspopulisten gegenüber der Volkspartei durchsetzen, werden die andauernden Gespräche ergeben. Vox fordert unter anderem eine Abschaffung des staatlichen Regionalsenders IB3, man verlangt auch ein durchgreifenderes Vorgehen gegen illegale Flüchtlinge, die Mallorca auf Booten aus Algerien kommend erreichen.

Ziel der Volkspartei ist es, den Zeitplan bis zur Wahl Prohens als Nachfolgerin der Sozialistin Francina Armengol zur Ministerpräsidentin klar einzuhalten: Am 20. Juni tritt das neugewählte Parlament zum ersten Mal zusammen, eine Woche später beginnt die erste Sitzung. Am 28. Juni steht der erste Wahlgang an, bei dem nicht erwartet wird, dass Prohens eine Mehrheit erhält. Mit ihrer Wahl wird aber am 30. Juni gerechnet. Dann nämlich reicht eine Enthaltung der Vox-Parlamentarier, um den Weg für die PP-Kandidatin freizumachen. Die Vereidigungszeremonie könnte dann bereits am Samstag, 1. Juli, über die Bühne gehen. Ein Alternativtermin wäre der 3. Juli. Ziel der Volkspartei ist, mit einem möglichst großen Abstand zu den von Regierungschef Pedro Sánchez eilig vorgezogenen Spanien-Wahlen am 23. Juli alles unter Dach und Fach zu bringen. Bereits früher, nämlich am 17. Juni, wird wohl der designierte neue konservative Oberbürgermeister von Palma, Jaime Martínez, in sein Amt eingeführt. Er setzt auf stabile Vereinbarungen mit dem Vox-Kandidaten und Ex-Militär Fulgencio Coll. Auch woanders, etwa in Calvià, ist man sich zwischen Volkspartei und Vox bereits relativ einig, um den neuen Bürgermeister Antonio Amengual zu inthronisieren.

Die abgewählte sozialistische Partei fährt unterdessen balearenweit schon jetzt einen unmissverständlichen Oppositionskurs und stellte dafür schnell die Weichen: Die langjährige Ministerpräsidentin Armengol, die mit 18 Mandaten eines weniger als 2019 geholt hatte, führt die Liste für die im Sommer bevorstehenden Wahlen zum spanischen Abgeordnetenhaus in Madrid an und bleibt Generalsekretärin des balearischen Ablegers. Die amtierende Landwirtschaftsministerin Mae de la Concha, die der bei den Regionalwahlen schwer gebeutelten linkspopulistischen Podemos-Partei angehört, wird bis zur Wahl von Prohens als amtierende Regierungschefin fungieren. Die Regionalführung ihrer Partei, die Teil des von der Macht verdrängten Linksbündnisses war, lehnte einen geschlossenen Rücktritt ungeachtet des Absinkens auf nur noch einen einzigen Abgeordneten ab.

Auch auf kommunaler Ebene gewöhnen sich die Sozialisten langsam an die Oppositionsrolle: Der noch amtierende Oberbürgermeister von Palma, José Hila, kündigte an, den Konservativen und den Rechtspopulisten klare Kante zu zeigen. In der Stadt konnte die PSOE sogar leicht zulegen. Am 17. Juni werde er sein Mandat im Stadtparlament offiziell annehmen, sagte der Politiker.

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