Folgen Sie uns F Y T I R

Rohrkrepierer: Gericht erklärt Enteignung des Sóller-Tunnel-Konzessionärs für null und nichtig

Inselrat muss nach einem kürzlich gefällten Unfall der ehemaligen Betreiberfirma nun doch eine höhere Entschädigung zahlen

Der Tunnel war bis 2017 mautpflichtig, danach ging er in die öffentliche Hand über | Consell Insular Mallorca

| Mallorca | |

Der Sóller-Tunnel auf Mallorca bleibt ein Politikum. Ein Gericht hat den Inselrat dazu verurteilt, der ehemaligen Betreiberfirma des Tunnels weitere Entschädigungszahlungen zu leisten. Das Bauwerk, das 1997 nach jahrelangen Querelen und einem riesigen Korruptionsskandal eröffnet wurde, verbindet das Tal von Sóller mit dem Rest Mallorcas. Ursprünglich war der Tunnel mautpflichtig, doch 2017 entschied der Inselrat unter der Führung eines links-grünen Bündnisses, die Mautgebühren abzuschaffen und den Tunnel in öffentliche Hand zu übernehmen. Ziel war es, die der Röhre für alle Autofahrer kostenlos zu machen.

Doch die Entscheidung der Politiker hatte einen hohen Preis: Der Inselrat musste der damaligen Betreiberfirma des Tunnels, der "Túnel de Sóller, SA", eine Entschädigung von 16,4 Millionen Euro zahlen, dafür dass der Konzessionsvertrag vor dessen eigentlichem Ende 2022 aufgelöst wurde. Die Firma war jedoch der Ansicht, dass diese Summe sie nicht ausreichend kompensierte und klagte vor Gericht.

Nun hat das Gericht der Klage der Betreiberfirma stattgegeben. Die Richter begründen dies damit, dass der Inselrat bei der Übernahme des Tunnels 2017 kein "öffentliches Interesse" an dieser Maßnahme nachweisen konnte. Die genaue Höhe der zusätzlichen Entschädigungszahlung, die der Inselrat nun leisten muss, steht noch nicht fest, ursprünglich hatte die Betreiberfirma mehr als 30 Millionen Euro gefordert. Der Inselrat hat jetzt zwei Monate Zeit, um einen Plan zur Begleichung der Summe vorzulegen.

Zum Thema
Meistgelesen