Die Landesregierung der Balearen hat den umstrittenen Polo-Platz eines Deutschen in der Gemeinde Campos auf Mallorca legalisiert – nicht durch ein gesondertes Gesetz, sondern versteckt im Gesetzespaket zur Regulierung von Großfarmen. Möglich wurde dies durch einen Änderungsantrag der rechtspopulistischen Partei Vox, den die konservative Volkspartei (PP) aufgriff und in den Gesetzestext einfließen ließ. Das Gesetz wurde mit knapper Mehrheit im Parlament verabschiedet – gegen den Widerstand sämtlicher Oppositionsparteien.
Der Polo-Platz von Campos war bereits 2017 durch die Agentur für Landschutz (ADT) offiziell versiegelt worden. Der Grund: wiederholte Sportveranstaltungen ohne Genehmigung oder Nutzungserlaubnis. Trotz des Verbots fanden im vergangenen Jahr erneut Wettbewerbe statt, was zu einem laufenden Strafverfahren des Inselrats führte. Eine Wiedereröffnung war offiziell nie genehmigt worden. Dennoch wurde die Anlage nun im Handstreich legalisiert – zum Ärger von Umweltverbänden und Teilen der Opposition.
Persönliche Interessen im Parlament?
Für besonders viel Zündstoff sorgt die mutmaßliche Motivation hinter dem politischen Manöver. Der Sprecher der PP im Parlament, Sebastià Sagreras, war einst Bürgermeister von Campos – genau jener Gemeinde, in der sich das Polo-Feld befindet. Die Partei Més per Mallorca wirft ihm vor, seine alte Heimat „durch ein maßgeschneidertes Gesetz bedienen zu wollen“. Der Vox-Antrag sei lediglich ein Vorwand gewesen, um einen privaten Nutznießer per Gesetz zu begünstigen.
Auch die Abstimmung selbst wirft Fragen auf. Vox verweigerte trotz eigener Änderungsanträge am Ende die Zustimmung zum Gesetz. Um es dennoch durchzubringen, musste die PP auf die Stimmen zweier fraktionsloser Ex-Vox-Abgeordneter sowie eines weiteren Einzelvertreters zurückgreifen – ein brisanter Vorgang, der den Vorwurf von Klientelpolitik weiter anheizt.
Kritik von Umweltschützern
Der Umweltschutzverband GOB spricht von einer „Verhöhnung der öffentlichen Ordnung“ und einer „schwerwiegenden Verfälschung des Gesetzgebungsverfahrens“. Dass ein Gesetz über die Massentierhaltung plötzlich zur Legalisierung eines Luxussportplatzes genutzt werde, sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“. Man instrumentalisiere das Parlament, um schwerwiegende baurechtliche Verstöße im Nachhinein zu legitimieren. „Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, heißt es in einer Erklärung des Verbands.
GOB weist zudem auf die ökologischen Risiken der Anlage hin: Sie liegt in einem Naturraum von besonderem Interesse (ANEI), verbrauche Unmengen Wasser in einer Region mit chronischer Dürre und schade der umliegenden Landschaft. Der Polo-Platz sei Teil eines „Luxustourismus-Modells für eine privilegierte Minderheit“, das mit nachhaltiger Raumplanung nicht vereinbar sei. Bereits in den Jahren 1999, 2016 und 2017 hatte der Verband gegen die Anlage juristisch und öffentlich interveniert.
Ein Gesetz, viele Verlierer
Ursprünglich hatte die Volkspartei das Gesetz zu Großfarmen mit Més per Mallorca gemeinsam auf den Weg gebracht. Ziel war es, die maximal zulässige Größe von Intensivhaltungsanlagen für Geflügel auf den Inseln zu regulieren. Dass ausgerechnet dieses Gesetz nun zur Legalisierung eines Polo-Platzes missbraucht wurde, sorgt auch jenseits politischer Lager für Unmut. Kritiker befürchten, dass solche „Hintertür-Verfahren“ Schule machen könnten – mit weitreichenden Folgen für den Naturschutz und das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Die juristische Auseinandersetzung ist noch nicht abgeschlossen. Der Inselrat von Mallorca prüft weiterhin rechtliche Schritte gegen die Betreiber des Platzes wegen erneuter illegaler Nutzung. Doch der politische Schaden ist längst angerichtet: Die Causa „Polo von Campos“ ist zum Symbol geworden – für Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und einen fragwürdigen Umgang mit dem Gesetz.