Während viele Länder innerhalb der EU sich seit Monaten Gedanken machen, wie sie unerwünschte Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel schnellstmöglich wieder loswerden, geht Spanien einen gänzlich anderen Weg. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Madrid hat eine außerordentliche Regularisierung von Migranten auf den Weg gebracht und lockert damit zumindest vorübergehend ihre Einwanderungspolitik – entgegen dem restriktiveren Kurs vieler europäischer Partner.
Nach Angaben der Regierung könnten rund 500.000 Menschen in irreguläre Situation von der Maßnahme profitieren, Oppositionspolitiker gehen sogar von bis zu 800.000 Betroffenen aus. Konkret sieht die Entscheidung des Ministerrats vor, Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel unter bestimmten Voraussetzungen einen legalen Aufenthalts- und Arbeitstatus zu ermöglichen. Ziel ist es, Menschen aus der Schattenwirtschaft zu holen, ihre Integration zu erleichtern und zugleich den Arbeitskräftemangel in einzelnen Branchen abzufedern.
Nach den bislang bekannten Plänen sollen nur jene Migranten von der außerordentlichen Regularisierung profitieren, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten haben, keine schweren Vorstrafen aufweisen und eine reale Perspektive auf reguläre Beschäftigung nachweisen können. Vorgesehen sind befristete Aufenthalts- und Arbeitstitel, eine automatische Staatsangehörigkeit ist ausgeschlossen; Details zu Prüfverfahren und Umsetzung sind allerdings noch offen.
Die überraschend gekommene Ankündigung stößt jedoch auf massiven Widerstand, insbesondere in den von Migration stark betroffenen Regionen. Auf Mallorca hat die zuständige Arbeitsministerin Catalina Cabrer (Volkspartei, PP) eine Initiative des staatlichen Arbeitsamtes SEPE scharf zurückgewiesen, wonach Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus Zugang zu regionalen Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangeboten erhalten sollen. Die Aufnahme solcher Personen in die Arbeitsverwaltungen sei rechtlich nicht ausreichend abgesichert und berge "erhebliche Risiken", warnte Cabrer. "Unsere Mitarbeiter sind bereits stark belastet. Je nach Ausgestaltung dieser Maßnahmen könnten sie kollabieren", sagte sie.
Es sei aus ihrer Sicht "nicht sinnvoll, Menschen allein aufgrund eines laufenden Antragsverfahrens" zu betreuen, ohne zu wissen, ob am Ende ein Aufenthaltsrecht gewährt werde. Sollten die Anträge abgelehnt werden, seien die zuvor eingesetzten Ressourcen verloren. Zudem lasse Madrid die autonomen Regionen bei der Umsetzung weitgehend allein – sowohl finanziell als auch personell. Gerade auf den Balearen, wo sich in den vergangenen Jahren eine neue Migrationsroute etabliert habe, seien die Kapazitäten in Verwaltung und Sozialdiensten bereits "bis an die Grenze angespannt".
Auch der balearische Generaldirektor für Migration, Manuel Pavón (PP), lehnt die Regularisierung "entschieden" ab. Weder seien die Kriterien bekannt, noch sei klar, welche Pflichten den Migranten auferlegt würden oder wie ihre Integration konkret sichergestellt werden solle. Es handle sich erneut um eine Entscheidung "ohne Planung und ohne Abstimmung" mit den Regionen und Kommunen. Die Folgen, so Pavón, würden vor allem vor Ort spürbar sein – etwa beim ohnehin knappen Wohnraum sowie in Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. "Aufenthaltspapiere zu vergeben garantiert keine Integration", sagte er. Diese müsse durch stabile Beschäftigung, Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Teilhabe erst aufgebaut werden.
Deutlich anders fällt die Bewertung in der Wirtschaft auf Mallorca aus. Der Verband mittelständischer Unternehmen Pimem begrüßte die Regularisierung ausdrücklich. Sie trage einer "realen Notlage des Arbeitsmarktes Rechnung" und könne helfen, den akuten Mangel an Arbeitskräften zu lindern. Nach Schätzungen des Verbands könnten allein auf den Balearen mindestens 10.800 Menschen von der Maßnahme profitieren. Eine geordnete Regularisierung, gekoppelt an Beschäftigung, könne zudem dazu beitragen, Schwarzarbeit zurückzudrängen und Rechtssicherheit für Unternehmen wie Arbeitnehmer zu schaffen.
Scharfe Kritik kommt hingegen aus der Politik und von den Polizeigewerkschaften. Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) sprach von einer "massiven Regularisierung", die im Widerspruch zur europäischen Migrationspolitik stehe und einen starken "Pull-Effekt" auslösen könne. Durch die massenweise Ausgabe von Aufenthaltstiteln könnten sich viele Menschen aus dem globalen Süden ermuntert fühlen, sich ebenfalls auf dem Weg nach Spanien zu machen.
Ähnliche Warnungen äußern die Gewerkschaften der Nationalpolizei. SUP, Jupol und CEP sehen die ohnehin überlasteten Ausländerbehörden vor einem "möglichen Kollaps". Die Regularisierung werde zu einem sprunghaften Anstieg von Prüfverfahren, Identitätskontrollen und Verwaltungsprozessen führen, warnen sie. Zudem bestehe die Gefahr, dass unzureichend überprüfte Personen einen legalen Status erhielten. "Keine Vorstrafen zu haben, heißt nicht, in der Vergangenheit polizeilich nicht aufgefallen zu sein", heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Auch sie sprechen von einem klaren Signal, dass "irreguläre Einreise am Ende belohnt" werde.
Die Regierung in Madrid weist diese Kritik zurück. Man handle aus "humanitären und wirtschaftlichen Gründen", heißt es, und bewege sich im Rahmen des geltenden Rechts. Die Regularisierung werde weder den Staatshaushalt zusätzlich belasten noch die öffentliche Sicherheit gefährden. Ob diese Einschätzung trägt, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen – insbesondere in jenen Regionen, die bereits heute an den Grenzen ihrer Aufnahme- und Verwaltungskapazitäten arbeiten.