Die Balearen-Regierung hat ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Mehreinnahmen sollen Steuererhöhungen bringen, die vor allem Besserverdiener betreffen. Auch die Urlauber werden einen Beitrag zur Sanierung der Regionalfinanzen leisten.
Denn die konservative Regierung plant eine Ökosteuer auf Mietwagen. Dem Vernehmen nach werden in Zukunft pro Fahrzeug und Tag zwischen zwei und fünf Euro fällig – je nach Schadstoffausstoß. Rund 15 Millionen Euro will die Balearen-Regierung so jährlich zusätzlich einnehmen.
Finanzminister Josep Ignasi Aguiló stellte zwei weitere "grüne Abgaben" vor, die ab 2013 balearenweit gelten sollen: Zum einen werden Getränkeverpackungen wie Dosen und Plastikflaschen in Zukunft mit im Schnitt 0,5 Cent besteuert (geplante Mehreinnahmen: 35 Millionen Euro).
Zum anderen müssen Betreiber von Einkaufszentren eine Sondersteuer abführen – als Begründung nannte Aguiló die negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch den Autoverkehr, den die meist außerhalb der Städte und Dörfer gelegenen Shopping-Komplexe verursachen (geplante Mehreinnahmen: 8,5 Millionen Euro).
Der Haushaltsplan sieht außerdem eine Sondersteuer für hohen Wasserverbrauch vor. Diese wird ab einem monatlichen Verbrauch von mehr als sechs Kubikmetern fällig, was in etwa dem Verbrauch eines durchschnittlichen Haushalts entspricht. Betroffen sein werden also vor allem Unternehmen, Golfplätze und Hotels, aber auch Besitzers eines Swimmingpools (geplante Mehreinnahmen: 12 Millionen Euro).
Zwei weitere neue Abgaben werden ausschließlich Besserverdiener betreffen: Zum einen will die Regional-Regierung zum 1. Januar 2013 eine Vermögenssteuer einführen, die für die etwa 6000 Millionäre auf den Balearen gelten soll (geplante Mehreinnahmen: 24,8 Millionen Euro).
Zum anderen wird der Grunderwerbsteuersatz angehoben. Dies soll vor allem Immobilienverkäufe mit einem Volumen von mehr als 500.000 Euro betreffen (geplante Mehreinnahmen: 39,7 Millionen Euro). Insgesamt erwartet Finanzminister Aguiló durch die neuen Abgaben Mehreinnahmen von jährlich 135 Millionen Euro.
Insgesamt sieht der Haushaltsplan 2013 ein Volumen von 3,574 Milliarden Euro vor – 101 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Sämtliche Ministerien werden 2013 mit weniger Geld auskommen müssen als bisher.
Am stärksten von den Kürzungen betroffen sind das Präsidialamt (-25 Prozent) und das Finanzministerium (-19 Prozent). Rund zwei Milliarden Euro – und damit der Großteil der gesamten Ausgaben – sind für die Ministerien Gesundheit, Familie, Soziales und Erziehung, Kultur, Universitäten vorgesehen.
Das Tourismusministerium wird 69 Millionen Euro zur Verfügung haben (hier hat sich die Berechnungsgrundlage geändert, weshalb ein Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich ist).
Die Balearen-Regierung geht von einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent im kommenden Jahr aus. Das Defizit soll 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten – diese Grenze ist den Regional-Regierungen von der Zentralregierung in Madrid vorgegeben worden.
An diesem Dienstag, 6. November, steht der Haushaltsplan 2013 im Balearen-Parlament zur Debatte.