Die Balearen-Regierung will einen befristeten Genehmigungsstopp für große Supermärkte und Einkaufszentren beschließen. Sie reagiert damit auf einen Einspruch der Zentralregierung in Madrid gegen das neues Handelsgesetz für die Inseln. Die Regierung Rajoy sieht mit dem Entwurf ihre Kompetenzen verletzt und will ihn daher vom Verfassungsgericht prüfen lassen.
Das Handelsgesetz für die Balearen sollte restriktiver werden als das spanische. Das betrifft sowohl die Genehmigung von neuen Supermärkten und Einkaufszentren als auch die Öffnungszeiten.
Der Balearen-Entwurf war noch von der alten Regierung auf den Weg gebracht worden, allerdings mit breitem politischen und gesellschaftlichen Konsens. Ziel ist, den traditionellen Handel zu stützen.
(Aus MM 30/2015)