MM: Werden deutsche Urlauber auf Mallorca vom Sommer an tatsächlich Übernachtungssteuer zahlen müssen?
Inmaculada Benito: Sie wird mit Sicherheit kommen. Das Gesetz wird derzeit im Parlament behandelt, voraussichtlich bis Ende März. Im April sollen die Ausführungsbestimmungen festgelegt werden. Die Urlaubersteuer wird nach Angaben der Regierung zum Monat Juni in Kraft treten.
MM: Keine Zweifel, dass etwas dazwischenkommen könnte?
Benito: Nein, ich glaube nicht. Was noch unsicher ist, ist der endgültige Gesetzestext, also die einzelnen Regelungen, die Anwendung der Einnahmen, die Gültigkeitsdauer des Gesetzes ... Ich habe keinen Zweifel, dass das Gesetz in Kraft tritt.
MM: Das heißt, es werden sich wieder jene Bilder wiederholen, mit Urlaubsgästen, die bei Ankunft im Hotel an der Rezeption zur Kasse gebeten werden, um die Übernachtungssteuer zu bezahlen?
Benito: So steht es im Text zum Gesetzentwurf. Steuerpflichtig sind die übernachtenden Gäste. Die Steuer wird normalerweise bei Ankunft oder Abreise im Hotel bezahlt. Die Bezahlung bei Urlaubsantritt ist die praktikabelste Lösung.
MM: Beginnt da der Urlaub nicht mit einem unschönen Auftakt?
Benito: Wir als Hoteliers haben nicht aufgehört, der Regierung zu vermitteln, dass diese Steuer nicht notwendig ist. Die Übernachtungssteuer wird unsere Wettbewerbsfähigkeit mindern, auch weil wir den Gästen mit dem Begleichen der Abgabe ein unschönes Erlebnis bereiten.
MM: Werden die Hoteliers die Steuer für 2016 übernehmen, um den Gästen das Prozedere zu ersparen?
Benito: Die Kosten können nicht übernommen werden. Es kann sein, dass das eine oder andere Hotel sie übernimmt. Dazu haben wir als Verband jedoch keine Erhebung gemacht und können auch keine Entscheidung treffen, solange das Gesetz nicht verabschiedet ist. Aber im Prinzip ist es der Hotelgast, der die Steuer bezahlen muss.
MM: Was ist der Hauptgrund, der Ihre Branche zum Gegner der Übernachtungssteuer macht?
Benito: Das ist der Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Balearen-Regierung müsste statt einer neuen Steuer ihre bisherigen Einnahmen besser verwalten. Der Tourismus erbringt mit mehr als zwei Milliarden Euro bereits 40 Prozent der Einnahmen. Die Regierung bestraft ihre wichtigste Industrie. Wir werden zur einzigen Sonne-und-Strand-Destination im Mittelmeerraum, die eine derartige Steuer besitzt.
MM: Eine Steuer, die jedoch der Umwelt zugutekommen soll ...
Benito: Aber nicht ausschließlich. Der Gesetzentwurf umfasst neben der Umwelt auch Aspekte wie Ausbildung, Innovation, Sozialdienste, sprich, ein riesiger Fächer an Vorhaben und Bereichen, aber sie hat keinen klar definitiven Zweck.
MM: Wenn die Steuer einzig der Umwelt zugutekäme, wäre sie für die Hoteliers leichter zu akzeptieren?
Benito: Wir sind gegen eine jede weitere Erhöhung des Steuerdrucks. Noch mehr Geld aus der Privatwirtschaft in die öffentliche Hand umzuleiten, ist ein Fehler. Viel notwendiger ist es, die Finanzverwaltung effizienter zu machen im Umgang mit den Mitteln, die sie bereits bezieht.
(Mit Inmaculada Benito sprach Alexander Sepasgosarian.)
(Das vollständige Interview lesen Sie in der jüngsten MM-Ausgabe (8/2016), erhältlich am Kiosk auf Mallorca, sowie an den Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland; oder auf E-Paper.)
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