Auf Mallorca und den Nachbarinseln bahnt sich eine Zäsur für den Tourismus an. Am kommenden Dienstag will das Regionalparlament in Palma ein Gesetz verabschieden, das die Machtverhältnisse zwischen der Inselregierung und der spanischen Zentralregierung in Madrid grundlegend verschieben könnte. Ziel ist ein direktes Mitspracherecht bei der Verwaltung der Flughäfen – und damit die Möglichkeit, eine verbindliche Obergrenze für Starts und Landungen festzulegen. Was für Naturschützer ein notwendiger Schritt gegen die Überlastung ist, löst in der Tourismusbranche Sorgen vor steigenden Preisen und sinkenden Kapazitäten aus.
Bisher liegt die Entscheidungsgewalt über die Kapazitäten am Flughafen Son Sant Joan allein in den Händen der staatlichen spanischen Betreibergesellschaft Aena. Diese orientiert sich primär an der technischen Machbarkeit: Die zwei parallelen Pisten in Palma könnten theoretisch weit über 60 Flugbewegungen pro Stunde bewältigen, sofern die Logistik am Boden – von den Parkpositionen bis zur Passagierabfertigung – Schritt hält. Doch die neue Gesetzesinitiative, getragen von der konservativen Volkspartei (PP) und den Ökosouveränisten von Més, sieht vor, dass die Berichte des lokalen Flughafenausschusses künftig „verbindlichen Charakter“ erhalten. Damit könnte die Inselregierung faktisch einen Deckel verhängen, um das Verkehrsaufkommen in der Hochsaison zu drosseln.
Ein Vorstoß mit europäischer Signalwirkung
Mallorca steht mit diesem Wunsch nicht allein, doch der Weg zu einer rechtssicheren Deckelung ist steinig. In ganz Europa kollidieren ähnliche Bestrebungen regelmäßig mit EU-Recht. So versuchte die niederländische Regierung am Airport Amsterdam Schiphol, die Zahl der Flüge von 500.000 auf 460.000 pro Jahr zu senken, um Lärm und CO2-Emissionen zu reduzieren. Dieser Vorstoß wurde jedoch durch gerichtliche Interventionen und den Widerstand der EU-Kommission gebremst, da er gegen das Prinzip des „Balanced Approach“ verstieß. Dieses Prinzip der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO und der EU schreibt vor, dass Flugbeschränkungen (wie Deckelungen oder Nachtflugverbote) immer das letzte Mittel sein müssen. Bevor ein Flughafen Flüge streicht, müssen erst alle anderen Maßnahmen – etwa leisere Flugzeuge, lärmabhängige Landegebühren oder optimierte Flugrouten – ausgeschöpft werden. Eine rein politische Deckelung ohne diesen Nachweis ist rechtlich kaum haltbar. Auch in Dublin sorgt ein Passagierdeckel von 32 Millionen Menschen jährlich für massive juristische Kämpfe mit Fluggesellschaften wie Ryanair.
Sollte das Vorhaben der Balearen Erfolg haben, würde es den Inseln mehr Einfluss einräumen, als ihn derzeit das Baskenland genießt – ein Modell, das bisher als Goldstandard für regionale Mitbestimmung in Spanien galt. Lluís Apesteguia, Sprecher von Més per Mallorca, betonte die Relevanz für die Inselbewohner: Es gehe darum, über das Verkehrsaufkommen selbst entscheiden zu können und nicht länger auf Aena-Chef Maurici Lucena zu hören, dem die lokale Politik vorwirft, die Bedürfnisse der Bürger zugunsten von Profitinteressen zu ignorieren.
Wie die „Slots“ in Palma künftig verteilt werden könnten
Die eigentliche Steuerung des Flugverkehrs erfolgt über sogenannte Slots – zugewiesene Zeitfenster für Starts und Landungen. Derzeit werden diese nach internationalen Richtlinien vergeben, wobei Faktoren wie die Pistenauslastung und Staffelungsabstände aufgrund von Wirbelschleppen die Obergrenze bestimmen. Mit dem neuen Gesetz würde die Inselregierung jedoch ein politisches Steuerungselement in diesen rein technischen Prozess einbauen. Kritiker wie die Partei Vox bezeichnen dies bereits als „verfassungswidrig“, während Marga Durán (PP) von einer „maßgeblichen Stimme“ spricht, die die Inseln in der Flughafenpolitik endlich erhalten müssten.
Ein wesentlicher Teil des Gesetzes ist zudem die stärkere Einbindung der einzelnen Inseln. So soll Menorca einen eigenen Ausschuss erhalten, obwohl der Flughafen mit derzeit rund fünf Millionen Passagieren deutlich unter der bisherigen gesetzlichen Schwelle von acht Millionen liegt. Damit würde jede Insel der Balearen eine individuelle Handhabe bekommen, um auf die spezifischen Belastungen durch den Tourismus zu reagieren.
Madrid am Zug: Ein Gesetz auf dem Weg zum Kongress
Trotz der breiten Mehrheit im Regionalparlament ist die Umsetzung längst nicht garantiert. Nach der Verabschiedung am Dienstag muss die Initiative den spanischen Kongress in Madrid passieren. Die Sozialisten (PSIB) auf den Inseln haben bereits Skepsis angemeldet und befürchten, dass der Entwurf in den Schubladen der Zentralregierung verschwinden könnte. Dennoch signalisiert der Vorstoß eine deutliche Abkehr vom Kurs des unbegrenzten Wachstums.
Für die Millionen Mallorca-Urlauber aus dem deutschsprachigen Raum bleibt die Lage vorerst unverändert, doch langfristig könnten politisch motivierte Deckelungen das Angebot verknappen. Wenn die Kapazität nicht mehr nur nach dem technischen Maximum, sondern nach politischen Umwelt- und Sozialzielen berechnet wird, dürften die Zeiten der extrem günstigen Schnäppchen-Flüge in der Hochsaison endgültig vorbei sein.