Zum Jahreswechsel sind Änderungen der umstrittenen "Sonnensteuer" in Kraft getreten, die bereits bei ihrer Einführung im Jahr 2015 auf viel Kritik und Unverständnis gestoßen war.
Die Abgabe gilt für all diejenigen, die Fotovol-taikanlagen auf ihren Häusern installiert haben, die eine Leistung von mehr als zehn Kilowatt haben und überschüssige Energie in das öffentliche Versorgungsnetz einspeisen - für Unternehmen genau wie für private Haushalte und öffentliche Stellen. Auf den Balearen betrifft das knapp 400 Installationen.
"Das zeigt einmal mehr die unheilvolle Energiepolitik der PP", wettert die regionale Ökopartei "Més" gegen die "Sonnensteuer" und steht mit dieser Meinung bei Weitem nicht allein da. Im Gespräch mit MM gaben mehrere Firmen, die einst auf die Installation der Fotovoltaikanlagen setzten, an, dies nicht weiter zu verfolgen. Der Grund: Die Steuern und die politischen Wirrungen schrecken potenzielle Interessenten ab.
Durch die nun in Kraft getretenen Änderungen dürfte sich das noch verschärfen - vor allem auf Mallorca und Menorca. Zwar ist der spanischen Zentralregierung daran gelegen, dass vor allem außerhalb des Festlands Strom autonom erzeugt wird und nicht teuer geliefert werden muss. Anders als die Kanaren, Ibiza und Formentera sind Mallorca und Menorca aber durch ein Unterwasserkabel an das Versorgungsnetz des Festlands angeschlossen, sprich: Der öffentliche Stromtransport ist günstiger als bei den Schwesterinseln. Für Rajoys Regierung ein Grund, die Solarenergie auf Mallorca nicht zu priorisieren und stattdessen die Steuern noch einmal anzuheben: Seit dem 1. Januar zahlen die Solarenergie-Verfechter auf Mallorca und Menorca nun durchschnittlich 40 Euro pro Megawattstunde, statt zuvor rund 19 Euro.
"Das ist ein unentschuldbarer Fehler", kommentiert die Spanische Fotovoltaikgesellschaft "Unef". "Wir sind absolut dagegen", bekräftigt auch Joan Groizard, Generaldirektor für Energie und Klimawandel in der Balearen-Regierung. "Man sollte dieser Art der Energiegewinnung generell keine Limits setzen und erst recht nicht hier auf der Insel, wo der Platz begrenzt und keine Fläche für große Solarparks ist. Solarplatten auf den Dächern sind hier genau die richtige Lösung", findet er. Und auch die Planungsunsicherheit, die durch die Gesetzesänderungen herbeigeführt wurde, sei kontraproduktiv.
"Die Investitionen in Fotovoltaikanlagen sind Projekte, die über 20 Jahre und mehr kalkuliert werden. Wenn nun plötzlich eine Steuer eingeführt wird, und deren Höhe sich dann auch noch ständig ändert, dann werden viele ihr Geld lieber anderweitig anlegen", ist sich Groizard sicher.
Er und seine Kollegen in der Balearen-Regierung versuchten schon im vergangenen Jahr gegenzusteuern und subventionierten die Anschaffungskosten der Solaranlagen für Firmen zu 30 Prozent, für private Haushalte zu 50 Prozent und für öffentliche Stellen zu 80 Prozent. Gegen die jüngsten Gesetzesänderungen aus Madrid wollen sie nun Einspruch erheben. "Wir haben bereits ein Treffen mit Vertretern der Zentralregierung beantragt, in dem wir fordern, diese rückgängig zu machen", so Groizard.