Moratorium: Tausende von Grundstücken dürfen vorerst nicht bebaut werden

Mallorcas Regierungskoalition macht ernst im Kampf gegen den Bauboom an der Küste: Der Inselrat hat vergangenen Freitag ein Moratorium für das Bauen auf ausgewiesenem Bauland (Suelo urbano) beschlossen. Es gilt in allen Touristenzonen und auch in einigen anderen Gebieten, vor allem im Tramuntana-Gebirge.
Das Moratorium bedeutet nicht, dass Bauland in ländlichen Boden (suelo rústico) umgewidmet und damit auf alle Zeiten dem Zugriff der Bagger entgeht. Aber es werden aber keine Lizenzen für neue Gebäude erteilt, bis ein Rahmenplan für Mallorca verabschiedet ist. Das dürfte zweieinhalb Jahre dauern. Bis Mitte August haben Kritiker Zeit für Eingaben, Ende Oktober soll der endgültige Gesetzestext verabschiedet werden.

Die konservative Opposition der Partido Popular krtitisierte das Vorgehen und bemängelte, der Inselrat habe damit in Kompetenzen der Gemeinden eingegriffen. Die Bauwirtschaft warf dem Inselrat einen ,,Überraschungsangriff” vor und warnte vor einer Krise in ihrem Sektor. Hoteliers und Reiseveranstalter sprachen sich hingegen für ein Eindämmen der Bautätigkeit aus. Die Umweltgruppe GOB wertet das Moratorium als positiv, es sei aber zu lax.

Auf wievielen Grundstücken auf Suelo urbano nun vorerst keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden dürfen, weiß man aber weder im Inselrat noch in den Gemeinden genau. Es dürften aber Tausende Parzellen sein. Allein in der Gemeinde Calvià im Südwesten wird die Zahl der noch freien Bauland-Parzellen mit 3000 angegeben.

Der Inselrat will das Moratorium auf Bauland im Inselinneren ausdehnen, um die Bautätigkeit auch in Palma und der rasant wachsenden Nachbargemeinde Marratxí zu bremsen, in denen das Gesetz zur Ordnung des touristischen Angebots (spanisch abgekürzt POOT) nicht gilt.

Am Freitag vergangener Woche hatte Mallorcas Inselrat überraschend dem Druck der Balearenregierung nachgegeben und das Moratorium beschlossen. Dass die Regierung den Bauboom auch auf ausgewiesenem Bauland stoppen wollte, war schon seit April bekannt, als entsprechende Pläne für Not-Maßnahmen gegen den Bauboom aus dem balearischen Bauministerium durchsickerten.

Zunächst war die Präsidentin des Inselrates, Maria Antònia Munar, gar nicht für das Moratorium gewesen. Die Chefin der bürgerlichen Nationalisten von Unió Mallorquina (UM) setzte darauf, lieber schnell den Rahmenplan für Mallorca als endgültige planungsrechtliche Vorgabe für die Insel zu verabschieden. Aber als die Koalitionsregierung aus Sozialisten, Vereinigter Linker, Grünen und den Linksnationalisten der PSM, die im Parlament von den Stimmen der UM abhängig ist, drohte, das Moratorium über den Kopf des von der UM dominierten Inselrates zu verabschieden, schwenkte Munar um.

Kurzfristig zog der Inselratsminister für Bau, der ehemalige Bauträger-Anwalt Rafael de Lacy, den Vorschlag für das Moratorium aus der Tasche. Der Überraschungseffekt war gewünscht, um eine spekulative Welle von Bauanträgen zu verhindern.

Inselratspräsidentin Munar nannte das Moratorium ,,gemäßigt, fortschrittlich und liberal”. Die Angst vor möglichen Entschädigungsforderungen von Bauherren, die ihre geschäftlichen Pläne durchkreuzt sehen, bezeichnete die UM-Politikerin als ,,Gespensterdebatte”. In jüngerer Zeit hätten die Gerichte meherere Entschädigungsforderungen von Promotoren abgeschmettert. Zuletzt hatte der oberste balearische Gerichtshof im November 1999 die Klage arabischer Investoren abgewiesen, die in Cabocorb an der Südküste fast 1000 Chalets bauen wollten, ehe das Gelände 1990 unter Schutz gestellt wurde.

Falls die öffentliche Hand wirklich zahlen müsse, sei das Geld gut angelegt, sagte Munar, um das Territorium zu schützen.
Heftige Kritik mussten sich die Parteien des Fortschrittspaktes anhören, weil eines der größten Entwicklungsprojekte Mallorcas, die sogenannte Marina de Magaluf in der Gemeinde Calvià, wo 1200 Plätze in Luxushotels sowie Freizeiteinrichtungen entstehen sollen, nicht vom Moratorium betroffen sein soll. Die Sozialisten wollten ihrer Parteifreundin Margalida Nájera, Bürgermeisterin von Calvià, schonen, so die Konservativen. ,,UM und Sozialisten sind die wahren Spekulanten”, wetterte Mallorcas PP-Chef Jaume Font. Außerdem sei Inselrats-Bauminister de Lacy als ehemaliger Rechtsberater der Marina-Investoren parteiisch.

Die Sozialisten in Calvià wiesen diem Kritik zurück. Die Marina sei kein neues Baugebiet, sondern bereits seit Jahrzehnten erschlossen. Das Projekt sei positiv, weil nach dem neuen Flächennutzungsplan (POUG) von Calvià für jedes neue Hotel, das auf dem Ödland hinter Magalufs Hochhausgürtel entsteht, eine Herberge mit der gleichen Anzahl Plätze in der ersten Linie abgerissen werden müsse.

Die Bauträgergesellschaften reagierten zwar kritisch, aber doch gelassen auf den neuen Vorstoß der Politik. Juan Nigorra, Miteigentümer der Firma IMISA, die ganz Santa Ponça Nova gebaut hat und nun Habitat Golf Santa Ponça heißt, geht davon aus, dass sein Unternehmen nicht betroffen ist. ,,Wir haben noch gültige Baugenehmigungen und verkaufen weiter”, sagt Nigorra.

Denselben Eindruck haben auch Immobilienmakler. Manfred Segner von Happy Day Immobilien in Cala Rajada ist im Nordosten kein größeres Projekt bekannt, das nun nicht realisiert werden kann. Auch beim Maklerverband API erwartet man zunächst keine größeren Auswirkungen. Eines sei jedoch offenkundig: Die Preise für Immobilien werden weiter steigen.